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Zukunft der Pflege

Achtung: Debatte zur Pflegereform im Bundestag

27.06.2013
live aus der laufenden Bundestagsdebatte

live aus der laufenden Bundestagsdebatte

Um 13.30 Uhr soll heute der Bericht des Expertenbeirats "Pflegebedürftigkeitsbegriff" an Minister Daniel Bahr übergeben werden.  Zuvor aber, und das hatte man in dieser Legislaturperiode kaum noch erwarten können: Die Pflegereform heute ab 11.15 Uhr im Zentrum einer Bundestagsdebatte. Die Plenarsitzung wird live im Parlamentsfernsehen im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Hier im Volltext mehr zu den Inhalten der Debatte und den Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Karl Lauterbach: "Die Pflegebranche mit 900.000 Beschäftigten und 2,5 Millionen Pflegebedürftigen war der Bundeskanzlerin in den letzten Jahren nicht eine einzige politische Aussage wert."

Nach 15-monatiger Arbeit wird heute um 13.30 Uhr der Expertenbeirat zur Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs seinen Bericht an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr übergeben. Im 37-köpfigen Beirat hat sich bis zuletzt Frust und Enttäuschung gezeigt; neue Studien werden angemahnt, die erwarteten Aussagen zum Finanzierungsbedarf und zur Absicherung des Pflegekostenrisikos werden nicht gemacht. Der Bericht wird nach Ende dieser Legislaturperiode in weiten Teilen schlicht keine Bedeutung mehr haben. Die nächste bundesregierung wird sich neu mit dem Thema befassen müssen.

Daher hat die heutige Debatte im Bundestag zur Pflegereform eine besondere Bedeutung. Im Plenum ab 11.15 Uhr geht es in einer 90-minütigen Debatte über zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in denen die Fraktionen eigene Vorschläge für eine Pflegereform vorgelegt haben. So fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Einführung einer Bürgerversicherung Pflege.

Der Anspruch pflegebedürftiger Menschen solle künftig im Ersten Sozialgesetzbuch verankert werden, so heißt es in dem Antrag (17/9977) der SPD-Fraktion, über den der Bundestag im Anschluss an die Beratung abstimmen wird. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussfassung, ihn abzulehnen (17/13319).

Bündnis 90/Die Grünen hingegen fordern in einem Antrag (17/13760) die Aussetzung des Pflege-TÜVs. Dieser sei gescheitert, schreiben die Abgeordneten und plädieren dafür, neue Kriterien der Qualitätsprüfung für die Pflege einzuführen.

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