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Niedersachsen

Kammer-Umfrage darf starten

29.07.2020
Sozialministerin Carola Reimann hatte angekündigt, das Ergebnis der Befragung werde für die Landesregierung politisch bindend sein.Foto: Tom Figiel

Sozialministerin Carola Reimann hatte angekündigt, das Ergebnis der Befragung werde für die Landesregierung politisch bindend sein.Foto: Tom Figiel

Auch das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Befragung der Mitglieder abgewiesen. Ein Ergebnis wird für September erwartet.

Die Umfrage zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen ist nach zweimaliger Unterbrechung erneut gestartet worden. Unter anderem würden die rund 78.000 Mitglieder gefragt, ob es die Pflegekammer überhaupt weiter geben solle, teilte das Sozialministerium in Hannover mit.

Der Entscheid der Mitglieder sei für die Landespolitik bindend. Zunächst war die Online-Befragung wegen  einer technischen Panne unterbrochen worden, dann weil ein  Mitglied gegen die Weitergabe seiner Daten an das Umfrageinstitut geklagt hatte. Diese Beschwerde sei nun letztinstanzlich vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden, so das Ministerium.

Das Ergebnis der Abstimmung soll nach Abschluss der Befragung am 6. September veröffentlicht werden.

Die Kammer, eine Interessenvertretung, wurde 2017 ins Leben gerufen. Ärger gab es wegen der Pflichtmitgliedschaft aller Pflegekräfte und der Art der Beitragserhebung. Ende 2019 hatte das Land entschieden, die Kosten zu tragen, wodurch Teile der Kammer sich wiederum in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Politik sahen. (dpa)

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