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Politik

Kirchen sollen sich an Altenpflege-Tarif anlehnen

02.10.2020
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant einen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche. Foto: Susi Knoll

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant einen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche. Foto: Susi Knoll

Der Bundesarbeitsminister hat die Kirchen aufgefordert, einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege nicht entgegenzustehen.

Hubertus Heil (SPD) sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Freitag in Berlin, es gebe die "Riesenchance" auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche. Es sei auch "eine Chance für die Kirchen, sich an diesen Tarifvertrag anzulehnen."

Der Arbeitsminister versicherte, er werde nicht zögern, den im September zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband BVAP abgeschlossenen Tarifvertrag auf die gesamte Branche zu erstrecken, wenn der Antrag dazu auf seinem Schreibtisch liege. Wo es Tarifverträge gebe, seien Löhne und Gehälter in aller Regel besser, betonte Heil. Es sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, die Tarifbindung wieder zu erhöhen.

Weil die Kirchen ein eigenes Tarifrecht haben, ist eine der Voraussetzungen für die Erstreckung des Tarifvertrags in der Altenpflege, dass die Kirchen dem Verfahren und den vereinbarten Stundenlöhnen zustimmen. Die privaten Arbeitgeber in der Altenpflege, die etwa die Hälfte der Heime und ambulanten Dienste betreiben,  lehnen das gesamte Verfahren ab und drohen mit Klagen. (epd)

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