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Pflegekosten

Politik und Verbände für Begrenzung des Eigenanteils

31.07.2020
Diakonie-Vorständin Maria Loheide verlangt zügiges politisches Handeln sowie eine neue Investitionsförderung durch die Länder. Foto: Ostkreuz / Thomas Meyer

Diakonie-Vorständin Maria Loheide verlangt zügiges politisches Handeln sowie eine neue Investitionsförderung durch die Länder. Foto: Ostkreuz / Thomas Meyer

Nach dem Anstieg der Kosten für Pflegebedürftige, mahnen Verbände und Politiker eine Reform der Pflegeversicherung an.

Bewohner von Pflegeheimen müssen im Schnitt pro Monat mittlerweile einen Eigenanteil von 2.015 Euro aufbringen. Das ergab eine  Untersuchung des Verbands der Ersatzkassen (VDEK).

Die Diakonie Deutschland mahnt nun eine Begrenzung der Eigenanteile an. Die Pflegeversicherung sei eingerichtet worden, um das Pflegerisiko abzusichern. "Davon sind wir heute weit entfernt", kritisierte Diakonie-Vorständin Maria Loheide. Angesichts der demografischen Entwicklung verlangte sie ein zügiges politisches Handeln sowie eine neue Investitionsförderung durch die Länder. Diese dürften sich nicht aus der Verantwortung für die Pflegeinfrastruktur stehlen.

Brigitte Döcker, Mitglied des Vorstands des AWO Bundesverbandes sagt: "Wir wollen einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile und die Finanzierung der Kosten aus Mitteln der Pflegeversicherung zum Beispiel durch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung." Bereits im Februar 2019 habe die AWO eine Petition zur Deckelung der Eigenanteile gestartet. "Politisches Handeln seitdem? Fehlanzeige!"

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann verlangte eine "Pflegerevolution", weil eine Reform allein nicht mehr ausreiche. "Pflegebedarf macht arm, und diese Armut lässt immer mehr Familien verzweifeln", kritisierte sie. Die Linke spricht sich für eine Pflegevollversicherung aus, die alle pflegebedingten Leistungen übernehmen müsse.

Die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, erneuerte den Grünen-Vorschlag für eine doppelte Pflegegarantie. Danach sollen der Eigenanteil an den Pflegekosten gedeckelt und die übrigen Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden. Das verhindere Altersarmut und entlaste die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssten, erklärte Schulz-Asche.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte Reformpläne ursprünglich im Sommer vorstellen. Aufgrund der Coronakrise will er einer Ministeriumssprecherin zufolge nun im Herbst einen "Kassensturz" vornehmen und dann die Reformdiskussion neu starten. (mit epd)

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