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Spahn passt Intensivpflege-Gesetz an

09.12.2019
Gesundheitsminister Jens Spahn ändert seine Reformpläne für das RISG. Foto: BMG

Gesundheitsminister Jens Spahn ändert seine Reformpläne für das RISG. Foto: BMG

Der Bundesgesundheitsminister hat den Entwurf für das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) überarbeitet.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ändert nach breiten Protesten seine Reformpläne für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung. Intensivpflege-Patienten, die am sozialen Leben teilhaben, könnten auch künftig zu Hause betreut werden, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zugleich solle erreicht werden, dass sie bestmöglich versorgt werden. Dies sei bisher oft nicht der Fall. Das Ministerium gab einen überarbeiteten Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung. Damit würden Anregungen Betroffener aufgenommen und Missverständnisse ausgeräumt, sagte Spahn.

An den im Sommer vorgestellten ersten Plänen war erhebliche Kritik laut geworden, unter anderem von Ärzten und Patientenschützern. Ziel ist eine bessere Betreuung für Menschen, die etwa nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, sollte Intensivpflege in der eigenen Wohnung eigentlich künftig die Ausnahme sein. Die Bundesärztekammer hatte kritisiert, die Pläne würden bestimmte Patientengruppen durch einen «rigiden Ausschluss einer häuslichen Versorgung» in der Möglichkeit einer selbstbestimmten und frei gewählten Lebensführung einschränken.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hatte bereits  im November Nachbesserungen des RISG angekündigt .

Der Vorrang der stationären Versorgung soll nun gestrichen werden, hieß es aus Ministeriumskreisen. Alle, die bisher Intensivpflege bekommen, sollen zudem unbefristeten Bestandsschutz bekommen - nicht nur für drei Jahre. Die besonders aufwendige und teure Intensivpflege zu Hause oder in Wohngruppen soll auch weiterhin möglich sein. Die Voraussetzungen sollen im jeweiligen Fall geprüft werden. Gelten soll dies laut neuer Gesetzesbegründung für Menschen, «die trotz Beatmung in der Lage sind, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten». Wichtig sei das etwa für Menschen, die zur Schule gehen oder arbeiten.

Für die Qualität von Intensivpflege-Angeboten zu Hause oder in «Pflege-WGs» sollen zugleich einheitliche Vorgaben und stärkere Kontrollen kommen, wie es weiter hieß. Hintergrund dafür sind auch Fälle von Geschäftemachereien und Zweifel an der Betreuungsqualität bei der Versorgung solcher Patienten zu Hause.

Gegensteuern will Spahn auch mit finanziellen Anreizen. So sollen die Eigenanteile von bis zu 3000 Euro im Monat, die Betroffene für die Intensivpflege im Heim bisher selbst zahlen müssen, laut Ministerium künftig von den Kassen übernommen werden. Bisher wird nur die Intensivpflege zu Hause komplett von der Kasse bezahlt. Dort fallen auch noch hohe Honorare von bis zu 23 600 Euro im Monat an.

Aus medizinischer Sicht soll zudem verhindert werden, dass Patienten ohne ausreichende Anstrengungen zur Entwöhnung von einer künstlichen Beatmung in eine ambulante Pflege entlassen werden. Kliniken sollen daher auch besser für eine längerfristige Entwöhnung vergütet werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Änderungen der Pläne. Es sei gut, dass der Minister Schwerstkranken weiterhin eine Pflege zu Hause ermöglichen wolle, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. "Für die vielen tausend Menschen wäre es entsetzlich gewesen, ihre eigenen vier Wände verlassen zu müssen." Richtig sei auch, dem Geschäftemachen in Beatmungs-WGs einen Riegel vorzuschieben. Versorgungsqualität habe dort oft hinten an gestanden. (dpa)

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