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Streit um Tarifvertrag geht weiter

18.09.2020
Arbeitsminister Hubertus Heil will einen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche. Foto: Susi Knoll

Arbeitsminister Hubertus Heil will einen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche. Foto: Susi Knoll

Verdi und BVAP haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, den Arbeitsminister Heil auf die ganze Branche ausdehnen will. BPA und AGVP wehren sich dagegen.

Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Das teilten beide Seiten in Berlin mit. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Regelungen nach Möglichkeit auf die gesamte Branche in Deutschland ausdehnen.

"Nun liegt es in der Hand der anderen Träger in der Pflegebranche, den Weg frei zu machen für den Abschluss des Tarifvertrages und damit mittelbar auch für einen Antrag auf Erstreckung der Tarifverträge für alle Beschäftigten", sagte Arbeitsminister Heil. Am Zug seien nämlich noch die Kirchen. Wenn ein entsprechender Antrag vorliege und erfolgreich geprüft sei, würden die Regelungen für die gesamte Branche verbindlich erklärt, so Heil.

Die Arbeitgeberverbände BPA und AGVP lehnen dieses Vorgehen ab. "Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen", sagt der Präsident des Arbeitgeberverbands BPA, Rainer Brüderle. Der BPA hatte den BVAP wiederholt als zu klein für den Abschluss weitreichender Verträge kritisiert.

Auch der Präsident des Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege AGVP, Thomas Greiner, hält dagegen: "Der Staat will Löhne festlegen, die eigentlich Sache der Tarifparteien sind." Der Allgemeinverbindliche Tarifvertrag werde die Kosten für die Versorgung älterer Menschen nach oben treiben, werde weitere Investitionen in Neubauten, in Einzelzimmer bremsen und den Steuerzahler belasten. Greiner: "Wem kann daran gelegen sein?"

Auch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe VDAB übt Kritik am Vorgehen. "Um jeden Preis will die Politik einen ideologisch motivierten Zwangstarif in der Pflegebranche durchsetzen, der noch nicht einmal rechtssicher ist", sagt Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Viel wichtiger wäre, dass die Politik Licht ins Dunkel der Gegenfinanzierung bringt. "Ohne eine Neuordnung der Pflegefinanzierung bleibt die finanzielle Mehrbelastung in vollem Umfang bei den Pflegebedürftigen beziehungsweise der Sozialhilfe hängen.,"

Der Tarifvertrag von Verdi und BVAP soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Danach werden examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 wenigstens 18,50 Euro pro Stunde erhalten, das sind 3.137 Euro brutto im Monat bei 39 Stunden pro Woche. Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung erhalten demnach mindestens 14,15 Euro, mit ein- bis zweijähriger Ausbildung wenigstens 15 Euro pro Stunde. (mit dpa)

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