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Politik

Verbände fordern Verlängerung des Schutzschirms

16.10.2020
BAGFW-Präsidentin Gerda Hasselfeldt: Corona-Pandemie stellt einen "nie dagewesenen Stress-Test" für die soziale Infrastruktur dar. Foto: Henning Schacht

BAGFW-Präsidentin Gerda Hasselfeldt: Corona-Pandemie stellt einen "nie dagewesenen Stress-Test" für die soziale Infrastruktur dar. Foto: Henning Schacht

Die Politik soll jetzt Rahmenbedingungen schaffen, die sozialen Dienstleistern Planungssicherheit bis Ende 2021 gibt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat die Politik aufgerufen, den finanziellen Schutzschirm für Träger sozialer Dienste befristet über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern. Die bisherigen Schutzpakete hätten "erheblich dazu beigetragen, dass die vielfältige Infrastruktur an sozialen und gesundheitsbezogenen Leistungen zum großen Teil aufrechterhalten werden konnte", sagte BAGFW-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Diese Schutzschirme mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz und dem Krankenhausentlastungsgesetz liefen jedoch alle spätestens zum Jahresende 2020 aus. Es brauche daher "dringend eine Lösung".

Die Corona-Pandemie stelle für die soziale Infrastruktur einen "nie dagewesenen Stress-Test" dar, erklärte der Dachverband. Pandemiebedingte Vorgaben hätten zu Einschränkungen vieler Angebote und Mehraufwendungen für die Träger geführt. Zu Recht gehe der Gesetzgeber angesichts der steigenden Infektionszahlen auch für das kommende Jahr mit erheblichen Einschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens aus.

Hasselfeldt forderte Rahmenbedingungen, die sozialen Dienstleistern Planungssicherheit bis Ende 2021 gibt. Langfristig müssten zudem Regelungen für die Absicherung der sozialen Infrastruktur für künftige Pandemien beschlossen werden, forderte der Dachverband.

Durch das vom Bund beschlossene Sozialdienstleister-Einsatzgesetz können bis zu 75 Prozent der in der Krise ausgefallenen Einnahmen der sozialen Dienstleister ersetzt werden. Nach dem Krankenhausentlastungsgesetz erhalten Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um mehr Patienten mit einer Coranavirus-Infektion behandeln zu können. (epd)

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