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Intensivpflege

Verbände kritisieren Spahn-Vorstoß

16.08.2019
Kammerpräsident Markus Mai: "Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt". Foto: Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Kammerpräsident Markus Mai: "Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt". Foto: Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Der Entwurf des Gesundheitsministers zum "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" schränke den Patientenwillen ein, mahnt die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Die häusliche Intensivpflege mit künstlicher Beatmung soll künftig nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Ausnahme bilden. Das sieht der in dieser Woche  vorgestellte Entwurf zum "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" vor.
"Mit der neuen Gesetzesinitiative des Bundesgesundheitsministeriums erreicht man in Zukunft lediglich, dass aufgrund einiger bekannter Betrugsfälle gleich eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt wird und die ambulante häusliche Intensivpflege zu einem Auslaufmodell abstumpft", kritisiert jetzt Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, den Vorstoß des Ministeriums. Prinzipiell sei jede Initiative zu begrüßen, deren Umsetzung zu einer Qualitätssteigerung in der ambulanten Intensivpflege führe und zeitgleich finanzielle Betrugsfälle unterbinde. "Dieser neue Gesetzesentwurf scheitert jedoch ganz klar an seinen Ansprüchen und schafft sowohl Misstrauen als auch eine Einschränkung des Patientenwillens." Zudem werde fälschlicherweise propagiert, dass der Gesetzesentwurf insbesondere das Geschäft mit schwerkranken Menschen unterbinden will, so Mai. Sowohl die Existenz von Wartelisten als auch die Tatsache, dass qualitativ hochwertig arbeitende Pflegedienste ihre Patienten nicht unnötigerweise an einer künstlichen Beatmung lassen müssen, werde dabei konsequent ignoriert.

Auch der Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBFK) sieht Bedarf für Nachbesserungen. "In einem Schnellschuss werden für eine spezielle Gruppe von kranken Menschen weitreichende Leistungseinschnitte vorgeschlagen", sagt der stellvertretende Geschäftsführer des DBFK, Peter Tackenberg. Diese Einschränkung der Wahlfreiheit werde vielen Patientengruppen nicht gerecht. "Patienten dürfen nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, in Pflegeeinrichtungen oder Intensivpflege-Wohneinheiten zu ziehen", so Tackenberg.

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