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Recht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schiedsstellen keinen pauschalen Vier-Prozent-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen dürfen. mehr

26.09.2019

Hinsichtlich der Wiederbelegungssperre in NRW-Pflegeheimen hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine weitreichende Entscheidung gefällt. mehr

12.07.2019

Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Bundessozialgerichts entschieden. mehr

11.06.2019

Über fünf Monate gilt jetzt in Deutschland die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) der EU. Doch ein großer Teil der Firmen hat die Bestimmungen noch nicht vollständig umgesetzt. mehr

08.11.2018

Die in Niedersachsen eingerichtete Pflegekammer ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover verfassungsgemäß. mehr

07.11.2018

Die Tarifverhandlungen zwischen der PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurden erfolgreich abgeschlossen. mehr

28.06.2018

Beim Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg einigten sich die Minister auf die Verhandlungsposition des Rates zur "EU-Vereinbarkeits-Richtlinie", in der es unter... mehr

25.06.2018

Der am 29. September 2015 von der Schiedsstelle festgesetzte Landesrahmenvertrag zur ambulanten Pflege ist ungültig. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen (bpa) hatte dagegen geklagt und nun... mehr

22.06.2018

Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg. mehr

15.05.2018

Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) warnt gerade Unternehmen aus der Immobilienbranche davor, die neuen EU-weit geltenden Datenschutzregelungen zu unterschätzen. mehr

09.05.2018

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