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Recht

Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf - auch mit Blick auf das Arbeitsrecht. Auf der Website der Fachzeitschrift Altenheim finden Sie ab sofort die wichtigsten Fragen und Antworten für stationäre Pflegeeinrichtungen... mehr

23.03.2020

Ein von Gewerkschaften ausgehandelter Tarifvertrag muss in einer Branche nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. BPA-Präsident Brüderle begrüßt die Entscheidung. mehr

05.02.2020

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schiedsstellen keinen pauschalen Vier-Prozent-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen dürfen. mehr

26.09.2019

Hinsichtlich der Wiederbelegungssperre in NRW-Pflegeheimen hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine weitreichende Entscheidung gefällt. mehr

12.07.2019

Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Bundessozialgerichts entschieden. mehr

11.06.2019

Über fünf Monate gilt jetzt in Deutschland die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) der EU. Doch ein großer Teil der Firmen hat die Bestimmungen noch nicht vollständig umgesetzt. mehr

08.11.2018

Die in Niedersachsen eingerichtete Pflegekammer ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover verfassungsgemäß. mehr

07.11.2018

Die Tarifverhandlungen zwischen der PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurden erfolgreich abgeschlossen. mehr

28.06.2018

Beim Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg einigten sich die Minister auf die Verhandlungsposition des Rates zur "EU-Vereinbarkeits-Richtlinie", in der es unter... mehr

25.06.2018

Der am 29. September 2015 von der Schiedsstelle festgesetzte Landesrahmenvertrag zur ambulanten Pflege ist ungültig. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen (bpa) hatte dagegen geklagt und nun... mehr

22.06.2018

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