Recht

Pflegende Angehörige sollen stärker entlastet werden

Beim Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg einigten sich die Minister auf die Verhandlungsposition des Rates zur "EU-Vereinbarkeits-Richtlinie", in der es unter... mehr

25.06.2018

Klage vor dem Landessozialgericht

Neuverhandlung des ambulanten Landesrahmenvertrages in Sachsen erwirkt

Der am 29. September 2015 von der Schiedsstelle festgesetzte Landesrahmenvertrag zur ambulanten Pflege ist ungültig. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen (bpa) hatte dagegen geklagt und nun... mehr

22.06.2018

Recht

Urteil zum steuerfreien Fahrerlohn in der gemeinnützigen Altenpflege

Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg. mehr

15.05.2018

Immobilien

Neue Datenschutzgrundverordnung: Anwälte warnen vor Abmahnwelle

Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) warnt gerade Unternehmen aus der Immobilienbranche davor, die neuen EU-weit geltenden Datenschutzregelungen zu unterschätzen. mehr

09.05.2018

Ambulante Dienste

bpa rügt Zahlungsrückstände der Kassen

Weil die Kranken- und Pflegekassen Zahlungen in Millionenhöhe nur mit wochenlangen Verspätungen leisten, kämpfen viele ambulante Pflegedienste in Brandenburg mit hohen Außenständen, kritisiert der bpa. mehr

26.04.2018

Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen

WTG-Behörden in NRW werden über Stand der Einzelzimmerquote abgefragt

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 20. April allen WTG-Behörden in den Kommunen die Weisung erteilt, bis zum 15. Juli 2018 den Stand der WTG-Anpassung in B... mehr

24.04.2018

Religionszugehörigkeit

Europäischer Gerichtshof: Urteil zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht

Caritas und Diakonie in Bayern sehen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht keinen Handlungsbedarf. Dem Urteil zufolge dürfen kirchliche Einrichtungen bei Einstellungen... mehr

18.04.2018

Kongress

Auftakt für Netzwerk Intensivpflege

Ende März fand im Mediencampus Villa Ida in Leipzig der Kongress "Netzwerk Intensivpflege" unter dem Motto "Überleitungsmanagement – Vermeidung von Reibungsverlusten durch transdisziplinäres Wissen"... mehr

11.04.2018

Recht

Verwaltungsgericht Koblenz: Urteil zur Pflegekammermitgliedschaft

Wer als ausgebildete Krankenpflegerin in seinem Beruf keine pflegerischen Tätigkeiten ausübt, ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht Mitglied der Pflegekammer. mehr

29.03.2018

Pflegedienste

Bayerns Innenminister Herrmann will stärker gegen Abrechnungsbetrug vorgehen

Im Kampf gegen Milliardenbetrug im Gesundheitswesen soll sich nun auch die Polizei in Bayern stärker spezialisieren. In jedem der zehn Polizeipräsidien soll es dafür künftig einen Spezialermittler in einem Wirtschafts... mehr

27.03.2018

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