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Recht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 10.7.2013 entschieden, dass Personalgestellungen (Einsatz von Leiharbeitnehmern), die zeitlich unbegrenzt erfolgen, nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) grundsätzlich unz... mehr

29.07.2013

Mit dem neuen Heimrecht will die Landesregierung ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung setzen. Der heute vom Kabinett... mehr

11.06.2013

Im Kampf für einen Flächentarifvertrag in der Sozialbranche seien Kirchen und Gewerkschaften nach Ansicht der niedersächsischen Diakonie aufeinander angewiesen, sagt der stellvertretende Direktor des Diakonischen Werk... mehr

27.05.2013

Unter Anknüpfung an seine jüngere Rechtsprechung hat der 3.Senat des BSG gestern noch einmal bekräftigt, dass wirtschaftlich angemessene Pflege­sätze gemäß § 84 SGB XI in einem zweistufigen Verfahren festzus... mehr

17.05.2013

Nach Angaben des Sozialministeriums gibt es derzeit rund 110 Pflege-WGs in Niedersachsen. 21 davon seien nicht selbstbestimmt und damit als Heime einzustufen. Nach Auffassung des Oldenburger Verwaltungsgerichts können... mehr

06.05.2013

Am 16.Mai wird der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel über die Revision (Az B 3 P 5/12 R) und damit die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichungen von Transparenzberichten stationärer Pflegeeinrichtungen nac... mehr

29.04.2013

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt und will die Entscheidung vom Bundesverfassungs... mehr

15.04.2013

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das Streikverbot für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen gelockert. Unter bestimmten Umständen dürfen sie künftig streiken. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht si... mehr

20.11.2012

Nach einer aktuellen EuGH-Entscheidung können auch private Pflegeanbieter in Deutschland darauf hoffen, über die Mehrwertsteuerbefreiung steuerlich bessergestellt zu werden; aber die Sache hat einen Haken. Mehr zu die... mehr

15.11.2012

Die Einführung eines "Persönlichen Budgets" wird auch als Alternative im Segment der Altenhilfe und -pflege diskutiert, analog zur Regelung für Behinderte. Doch dort wird diese Hilfsleistung immer noch selte... mehr

24.09.2012

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