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25. Mai 2018 | Politik

bpa-Präsident begrüßt Sofortprogramm Pflege

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), bewertet das Sofortprogramm Pflege "als wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

bpa-Präsident Bernd Meurer:"Ein Tropfen auf den heißen Stein kann der Anfang eines Regens sein".Foto: epd

"Natürlich treten jetzt Kritiker auf den Plan, die monieren, dass 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege nicht ausreichend sind. Aber ein Tropfen auf den heißen Stein kann bekanntermaßen der Anfang eines Regens sein", so Meurer, der jedoch zum wiederholten Mal die Frage aufwirft, woher die Pflegekräfte kommen sollen. Die Altenpflege ist der Mangelberuf Nummer 1. Freie Stellen sind 171 Tage unbesetzt; 67 Prozent länger als im Schnitt aller Berufe. 24.000 Stellen in Altenpflegeeinrichtungen sind offiziell vakant, der echte Bedarf ist aber mindestens doppelt so hoch.

In diesem Zusammenhang verweist der bpa-Präsident darauf, dass dringend mehr unternommen werden müsse, um ausländische Pflegekräfte anzuwerben. "Fußballballvereine investieren viel Geld in junge Talente aus dem Ausland, und das erscheint zumindest Kickerfans völlig normal und legitim", so Meurer angesichts der nahenden Fußball-WM. "Entsprechend sollten wir aber auch Geld in die Hand nehmen, damit unser Land für Altenpflegerinnen und -pfleger attraktiv genug wird, um hier zu arbeiten und zu leben."

Außerdem dürften sich Programme zur Reduzierung des Personalmangels nicht ausschließlich auf die Pflegeheime konzentrieren. Dieser herrsche auch in der Tages- sowie in der Kurzzeitpflege und belaste die Sicherstellung der ambulanten Versorgung. "Viele ambulante Dienste waren bereits gezwungen, Anfragen von Pflegebedürftigen wegen nicht vorhandenen Personals absagen. Auch in diesem Sektor muss alles unternommen werden, damit die Pflege bedürftiger Menschen flächendeckend gewährleistet werden kann", so der bpa-Präsident abschließend.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Ende Mai in Berlin die Eckpunkte des Sofortprogramms der Koalition für mehr Pflegekräfte vorgestellt.

Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • 13.000 zusätzliche Fachkraftstellen für die stationäre Altenpflege. Je nach Größe kann jede Einrichtung eine halbe, eine, anderthalb oder zwei neue Stellen einrichten. Das Programm wird von den Krankenkassen finanziert.
  • Mit bis zu 12.000 Euro werden ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen bezuschusst, die in die Digitalisierung ihrer Dokumentation und Verwaltung investieren, um Pflegekräfte zu entlasten.
  • In den Krankenhäusern wird von 2019 an jede zusätzliche Stelle in der Pflege von den Kostenträgern vollständig refinanziert. Bisher zahlen die Kliniken zehn Prozent der Lohnkosten selbst.
  • Tarifsteigerungen werden rückwirkend von Januar 2018 finanziert. Bisher tragen die Kliniken die Hälfte der steigenden Personalkosten.  - Für Altenheime, Pflegedienste und Krankenhäuser wird es finanziell günstiger, Nachwuchs auszubilden.
  • Statt für Koch- und Yogakurse zahlen die Krankenkassen künftig 70 Millionen Euro mehr pro Jahr zur betrieblichen Gesundheitsförderung im Gesundheitswesen selbst, damit Pflegekräfte länger im Beruf bleiben können.

Das Sofortprogramm soll Spahn zufolge Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. "Wir wollen Pflegekräfte, die der Pflege den Rücken gekehrt haben, dazu ermuntern, wieder zurückzukommen", sagte Spahn. Andere würden hoffentlich ihre Stundenzahl erhöhen. In der Pflege wird überwiegend Teilzeit gearbeitet. Der CDU-Politiker räumte ein, dass es schwierig werden wird, die neu geschaffenen Stellen auch zu besetzen. Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, sei eine Möglichkeit, sagte er. Noch wichtiger aber sei es, in die Ausbildung zu investieren. In der Kranken- und Altenpflege fehlen der Bundesregierung zufolge schon heute mindestens 25.000 Fachkräfte und weitere 10.000 Hilfskräfte. Freie Stellen bleiben so lange unbesetzt wie in keiner anderen Branche.

Das Pflege-Sofortpaket kostet Spahn zufolge rund eine Milliarde Euro pro Jahr, die fast vollständig aus Mitteln der Krankenversicherung aufgebracht werden soll. Die Krankenkassen verfügen über Rücklagen von rund 30 Milliarden Euro, während sich bei den Pflegekassen in diesem Jahr ein dreimal so hohes Defizit ankündigt wie erwartet. Sie rechnen zum Jahresende mit knapp 3,5 Millionen Pflegebedürftigen, eine halbe Million mehr als vor der jüngsten Reform, durch die seit vorigem Jahr vor allem Demenzkranke mehr Leistungen erhalten.

Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen daher gemeinsam mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern über weitere Schritte gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Union und SPD hatten sich unter anderem darauf verständigt, im Rahmen einer "Konzertierten Aktion Pflege" Personaluntergenzen festzulegen und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen zu schaffen.

Das Eckpunktepapier im Wortlaut als pdf finden Sie hier.

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