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31. Jan 2020 | Politik

Finanzierung der Kammer ungewiss

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hat über die Annahme der Anschubfinanzierung durch das Land noch nicht entschieden.

Kammer-Präsidentin Patricia Grube will offene Fragen zur Finanzierung mit dem Landtag klären. Foto: Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

Die Zukunft der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein bleibt ungewiss. "Als autonome Selbstverwaltung ist es uns nicht möglich, die Anschubfinanzierung ohne Klärung der offenen Fragen mit dem Landtag anzunehmen - so gerne wir dies im Sinne unserer Mitglieder würden", sagte Kammerpräsidentin Patricia Drube am Donnerstag nach einer Kammversammlung. Den Vorstand forderte die Kammerversammlung auf, ein Konzept zu einer Mitgliederbefragung inklusive Zeitplan vorzulegen.
Die Jamaika-Koalition hatte im Haushalt drei Millionen Euro bereitgestellt - verbunden mit einer verpflichtenden Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021. Die Pflegeberufekammer beruft sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Verknüpfung der Finanzierung an Bedingungen nicht rechtskonform sei. Dieser Darstellung widersprach das Gesundheitsministerium. Die Förderung sei ein Angebot. Über dessen Annahme und die damit verbundenen Bedingungen entscheide alleine die Kammerversammlung.
Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann zeigte sich offen für weitere Gespräche. Mit dem Angebot des Landtags habe die Kammer die Chance, sich bei den Mitgliedern zu etablieren und ihre Vorteile unter Beweis zu stellen. "Wir verstehen deshalb nicht, warum die Kammer offensichtlich Schwierigkeiten mit einer Befragung ihrer Mitglieder hat. Diese halten wir für zwingend notwendig und sie sollte angesichts des drohenden doppelten Beitragsbescheides in jedem Fall zügig stattfinden."
Hintergrund: Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wurde im April 2018 gegründet. Sie hat 28.000 registrierte Pflichtmitglieder. In Niedersachsen hatte die Landesregierung im November 2019 entschieden, die Pflegekammer des Landes  mit sechs Millionen Euro zu unterstützen . (dpa)

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