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27. Jul 2020 | Politik

Keine Kammer-Beiträge für Mitglieder in 2020

Das Land Niedersachsen unterstützt die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen auch im laufenden Jahr finanziell. Der Starttermin für Mitglieder-Befragung ist dagegen weiter offen.

Die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen Nadya Klarmann: "Arbeit der Pflegekammer für das Jahr 2020 ist gesichert". Foto: Pflegekammer Niedersachsen

"Die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 ist gesichert. Wir haben den Zuwendungsbescheid bekommen", sagt Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Damit erfülle das Land Niedersachsen sein Versprechen, die Arbeit der Pflegekammer finanziell zu unterstützen. "Durch die Zuwendung müssen wir für das Kalenderjahr 2020 keine Mitgliedsbeiträge erheben." Auch im nächsten Jahr  brauchen die Mitglieder keine Beiträge zu zahlen , solange Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

"Die jetzt erfolgte Zuwendung sichert die Arbeit im laufenden Kalenderjahr. Die von der Landesregierung angekündigte Rückzahlung der Beiträge für 2018 und 2019 ist davon nicht betroffen", sagt Klarmann. Die Rückerstattung für die Beitragsjahre 2018 und 2019 in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro kann erst nach der Bereitstellung der Mittel durch das Land und einer Änderung der Beitragsordnung erfolgen.

Unterdessen kann die wegen der Klage eines Mitglieds unterbrochene Befragung zur Zukunft der Pflegekammer noch nicht wieder aufgenommen werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte eine Klage gegen die Umfrage vergangene Woche zwar abgewiesen. Da der Kläger unmittelbar nach dem Gerichtsentscheid Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, wird die Befragung nicht sofort wieder begonnen. "Wir hoffen nun auf eine schnelle letztinstanzliche Entscheidung in dieser Frage, um die Befragung so zeitnah wie möglich und rechtssicher durchführen zu können", sagte Sozialstaatssekretär Heiger Scholz.

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