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29. Mai 2020 | Politik

Politik und Pflegekammer einig über Anschubfinanzierung

Sozialpolitiker der Landesregierung und Verantwortliche der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein haben den Weg für die Fortsetzung der Arbeit geebnet.

Kammerpräsidentin Patricia Drube: "Ausschuss hat den Weg geebnet, dass die Kammer ihre Arbeit fortsetzen kann und die Liquidität gesichert ist". Foto: Pflegeberufekammer

Die Finanzierung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hatte zuletzt für Gespächsstoff gesorgt. Die Kammer hatte eine Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro durch das Land mit einem Hinweis auf die damit verknüpften Bedingungen nicht annehmen wollen .

Doch diese Diskussion ist jetzt beendet, wie die Kammer mitteilte. In einer Sitzung mit den Sozialpolitikern der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP habe man sich weitestgehend einigen können.

"Wir sind sehr zufrieden, dass es ein gutes Ergebnis in Form einer Kompromisslinie gibt", sagte Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein. Durch das Gespräch habe sich an vielen Stellen ein gleiches Verständnis zu Aufgaben und Ausstattung der Kammer ergeben. "Wir müssen noch einmal betonen, dass unsererseits die Annahme der Anschubfinanzierung nie in Frage gestellt wurde", fügte Drube hinzu. Die jetzige Verständigung habe für beide Seiten aber zu mehr Klarheit geführt. Die Kammer werde nun den formellen Weg fortsetzen und beim Sozialministerium den entsprechenden Förderantrag stellen.

Der Ausschuss signalisierte, dass der jetzige Stellenplan Berücksichtigung finden soll, um die Arbeitsfähigkeit der Kammer zu gewährleisten. Neueinstellungen darüber hinaus solle es nicht geben. Darüber hinaus soll es eine Befragung der Mitglieder bereits im ersten Quartal 2021 und in einer umfangreicheren Form geben, als von der Politik zunächst angedacht.

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