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11. Okt 2017 | Politik

Wer die Gesundheits- und Pflegepolitik bestimmen wird

Nach der Bundestagswahl mit dem desaströsen Ausgang für Union und SPD sucht erstmals in der Geschichte ein 4-Parteien-Bündnis nach Gemeinsamkeiten, um eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Wer wird künftig die Gesundheits- und Pflegepolitik bestimmen? Wo landet der bisherige BMG-Chef Hermann Gröhe? Wird die Sonderfunktion eines/einer Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung fortgesetzt? Klar ist: Die beiden bisher Zuständigen, Laumann und Fischbach (CDU), sind aus dem Rennen. Abgeordnete mit einem fachlichen Bezug gibt es aber durchaus einige - mit Unterstützung durch unser Hauptstadtbüro stellen wir sie hier im Volltext vor.

Die Altenpflegerin Claudia Moll holte für die SPD-NRW ein Direktmandat und zieht erstmals in den Bundestag ein.Foto: NRWSPD

Nach der Bundestagswahl sind einige Personalien bereits geklärt worden. In anderen Feldern ist noch alles offen. Über die gesundheitspolitische Zukunft kann bisher nur schwerlich eine Prognose getroffen werden. Offen ist noch, wer das Gesundheitsministerium am Ende bekommt.

Mit der bisherigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles konnte der SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz am 27.09 seine kampfeslustige (und auch von Sozialpolitikern der CDU durchaus geschätzte) Wunschkandidatin auf den Posten der Fraktionschefin befördern. Damit könnte das BMAS an die CDU gehen.

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition werden kompliziert, unterscheiden sich die Positionen der Grünen besonders stark von FDP und Union. Eine Wunschlösung ist die Jamaika-Koalition für keine Partei. Als einziges reales Regierungsszenario nach Absage der SPD ist es ein notwendiges Übel. Weil eine neue Große Koalition wohl nicht zur Debatte steht, könnte auch der Wunsch von Hermann Gröhe (CDU) nach einer weiteren Amtszeit als Bundesgesundheitsminister unerfüllt bleiben. Sein Ministerium könnte in einem Kuhhandel gegen das prestigeträchtigere Arbeits- und Sozialministerium getauscht werden. Für Gröhe könnte auch dieses Ministeramt interessant sein, gibt es dort keinen vorgeschriebenen Personenschutz. Etwas, das ihm und seiner Familie nicht unwichtig sein soll.

Konfliktpotential ist im Bereich Pflege- und Gesundheitspolitik reichlich vorhanden. Die Grünen kündigten zum Beispiel bereits an, dass sie bei der Deckelung der Sozialbeiträge, die Union und FDP fordern, nicht mitspielen werden. CDU und FDP sperren sich hingegen gegen eine Bürgerversicherung, die ein machtpolitisches Pulverfass sein könnte.

Viele bekannte gesundheitspolitische Gesichter sind erneut in den Bundestag eingezogen. Nachdem in der 18. Auflage des Deutschen Bundestages noch 631 Mandatsträger in den Bundestag einzogen, werden nun 709 Abgeordnete dem Bundestag angehören, darunter zehn Ärzte. Die bekanntesten unter ihnen sind sicherlich SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach, CDU-Multifunktionär Dr. Rudolf Henke, welcher gegen Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Aachen gewann, sowie CDU-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU). Auch wenn die CDU mit den meisten Gesundheitspolitikern der wahrscheinlichen Jamaika-Koalition in den Bundestag eingezogen ist, so könnte sie dieses Ressort am Verhandlungstisch opfern müssen; evtl geht es an die Grünen.

Die künftig handelnden Akteure: Nach der Bundestagswahl 2017 ziehen für folgende Fraktionen Personen mit gesundheitspolitischer Relevanz wieder oder neu in den Bundestag ein (hier gelistet mit ihren bisherigen Funktionen):

CDU:

  • Prof. Dr. Helge Braun (Gießen, Staatsminister im Kanzleramt)
  • Hermann Gröhe (Neuss I, Bundesgesundheitsminister)
  • Dr. Rudolf Henke (Aachen I, u.a. Vorstandsvorsitzender Marburger Bund, stellv. Vorsitzender Gesundheitsausschuss)
  • Michael Hennrich (Nürtingen, stellv. gesundheitspol. Sprecher, Obmann Gesundheitsausschuss)
  • Dr. Georg Kippels (Rhein-Erft-Kreis I, Rechtsanwalt, Gesundheitsausschuss)
  • Dr. Roy Kühne (Goslar – Northeim – Osterode, Physiotherapieunternehmer, Gesundheitsausschuss)
  • Dr. Katja Leikert (Hanau, Berichterstatterin eHealth, Gesundheitsausschuss)
  • Karin Maag (Stuttgart II, u.a. Gesundheitsausschuss, Vorsitzender der Gruppe der Frauen)
  • Dietrich Monstadt (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I, Rechtsanwalt, Gesundheitsausschuss)
  • Lothar Riebsamen (Bodensee, im Gesundheitsausschuss für Union für Krankenhauswesen verantwortlich)
  • Erwin Rüddel (Neuwied, Berichterstatter Pflegepolitik, Gesundheitsausschuss)
  • Prof. Dr. Claudia Schmidtke (Lübeck, Herzchirurgin)
  • Tino Sorge (Magdeburg, Rechtsanwalt, Gesundheitsausschuss)
  • Jens Spahn (Steinfurt I – Borken I, Finanzstaatssekretär)
  • Dr. Ursula von der Leyen (Landesliste Niedersachsen, Bundesverteidigungsministerin)
  • Anette Widmann-Mauz (Tübingen, parlamentarische Staatssekretärin BMG)

Ingrid Fischbach, nach dem Weggang von Karl-Josef Laumann nach NRW die bisherige Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung und BMG-Staatssekretärin, war nicht mehr zur Wahl angetreten.

 

CSU:

  • Erich Irlstorfer (Freising, Gesundheitsausschuss)
  • Stefan Mayer (Altötting)
  • Marlene Mortler (Roth, Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung)
  • Dr. Georg Nüßlein (Neu-Ulm, stellv. Fraktionsvorsitzende)
  • Stefan Pilsinger (München-West/Mitte, Arzt)
  • Stephan Stracke (Ostallgäu, Gesundheitsausschuss)
  • Max Straubinger (Rottal-Inn)
  • Emmi Zeulner, (Kulmbach, Krankenpflegerin, Gesundheitsausschuss)

SPD:

  • Bärbel Bas (Duisburg I, Gesundheitsausschuss, Ex-Kassenvorständin)
  • Sabine Dittmar (Landesliste Bayern, Hausärztin, Gesundheitsausschuss)
  • Edgar Franke (Schwalm-Eder, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses)
  • Dirk Heidenblut (Essen II, Gesundheitsausschuss, Berichterstatter eHealth)
  • Prof. Dr. Karl Lauterbach (Leverkusen – Köln IV, Gesundheitsökonom)
  • Hilde Mattheis (Landesliste Baden-Württemberg, gesundheitspolitische Sprecherin, Gesundheitsausschuss)
  • Claudia Moll (Aachen II/Eschweiler, Altenpflegerin/Fachkraft für Gerontopsychiatrie, seit 27 Jahren in der Altenpflege tätig)
  • Carola Reimann (Braunschweig, Ex-Gesundheitsausschuss, zuständig für Arbeit und Soziales)
  • Martina Stamm-Fibich (Landesliste Bayern, Gesundheitsausschuss)

Mechthild Rawert (Berlin, Gesundheitsausschuss) verpasste den Einzug in den Bundestag.

Bündnis 90/Die Grünen:

  • Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Landesliste Bremen, Pädiaterin)
  • Maria Klein-Schmeink (Landesliste Nordrhein-Westfalen, gesundheitspolitische Sprecherin, Gesundheitsausschuss)
  • Kordula Schulz-Asche (Landesliste Hessen, Gesundheitsausschuss)

Der Rostocker Pathologe Dr. Harald Terpe (Gesundheitsausschuss) ist nicht mehr im Bundestag.

Elisabeth Scharfenberg (Bayern, bisher Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik) ist nicht wieder zur Wahl angetreten. Sie wird sich aber weiterhin im Themenfeld Pflege beratend engagieren und hat bereits ein erstes Projektmandat in Niedersachsen angenommen.

FDP:

  • Prof. Dr. Andrew Ullmann (Landesliste Bayern, Infektologe)
  • Christine Aschenberg-Dugnus (Landesliste SH/Rendsburg, Rechtsanwältin, 2011 bis 2013 Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion)
  • Dr. Wieland Albert Wilhelm Schinnenburg (Landesliste Hamburg, HH-Wandsbek, Zahnarzt/Rechtsanwalt)

Die Linke:

  • Kathrin Vogler (Landesliste Nordrhein-Westfalen, gesundheitspolitische Sprecherin, Gesundheitsausschuss)
  • Harald Weinberg (Landesliste Bayern, Krankenhausexperte, Gesundheitsausschuss)
  • Pia Zimmermann (Landesliste Niedersachsen, Wolfsburg, Sprecherin für Pflegepolitik)
  • Sabine Zimmermann (Landesliste Sachsen, Zwickau, Leiterin des  Arbeitskreises I – Soziales, Gesundheit, Pflege und Rente der Fraktion)

AfD:

  • Prof. Dr. Axel Gehrke (Landesliste Schleswig-Holstein, Arzt)
  • Dr. Robby Schlund (Orthopäde)

Zwischen Ernsthaftigkeit und Satire - Blick auf einige kleine Parteien (Quellen: Das Parlament/Deutscher Bundestag):

An der Bundestagswahl 2017 haben sich 42 Parteien beteiligt, darunter 34, die mit einer Landesliste um die für das Kräfteverhältnis im Bundestag entscheidende Zweitstimme warben. Erreicht eine Partei mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, stehen ihr Gelder aus der staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien zu. Um kleine Gruppierungen gegenüber etablierten Parteien nicht zu benachteiligen, werden für die ersten vier Millionen Stimmen pro Jahr 1,00 Euro statt wie sonst 83 Cent gewährt.

Von den Parteien, die unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag geblieben sind, haben 2017 nur drei mit dem Zweitstimmenergebnis die Marke von 0,5 Prozent überschritten und bekommen Stimmengelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. So erreichten die Freien Wähler, die sich selbst als "unabhängig und wertkonservativ" bezeichnen und auf ihre "starke kommunale Verwurzelung" verweisen, 463.052 Zweitstimmen und damit 1,0 Prozent Zustimmung. Kaum weniger Stimmen entfielen auf Die Partei, deren Programm eigentlich nur darin besteht, den politischen Betrieb kritisch aufs Korn zu nehmen. Die Satireaktivisten mit dem früheren "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn als Aushängeschild sammelten 452.922 Fan-Stimmen ein und erreichten ebenfalls 1,0 Prozent. Die Tierschutzpartei bekam 373.278 Zweitstimmen und schaffte mit 0,8 Prozent die "magische Grenze".

Die Piratenpartei, einst als Flaggschiff der digitalen Bewegung gestartet, erlitt erneut Schiffbruch und kam nur noch auf 173.867 Zweitstimmen (0,4%). Auf das Bündnis Grundeinkommen entfielen 0,2 Prozent der Zweitstimmen, die Partei für Gesundheitsforschung und die V-Partei³, Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, die 2016 in München an den Start ging, bekamen jeweils 0,1% der Zweitstimmen.

Die Grauen, gegründet im Mai 2017 in der Tradition der 1989 etablierten Grauen Panther, will sich für die Rechte älterer Menschen einsetzen. Sie erreichten 9.874 Zweitstimmen (0,0%).

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