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22. Apr 2021 | Politik

Tariflöhne: Minister Heil startet neuen Anlauf

Der Bundesarbeitsminister setzt sich dafür ein, das Lohnniveau in der Pflegebranche anzuheben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Hubertus Heil setzt sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ein.
Foto: Susi Knoll

Nach dem Scheitern eines allgemeinen Tarifvertrags für die Altenpflege wirbt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür, einen weiteren Versuch zur Erhöhung des Lohnniveaus in der Branche zu unternehmen.

Die Ablehnung eines allgemeingültigen Tarifs durch die Arbeitgeber der Caritas vor wenigen Wochen "kann und darf nicht das letzte Wort sein", erklärte der SPD-Politiker im Rahmen einer Veranstaltung der Diakonie Deutschland.

Ein Weg, der jetzt noch offenstehe, sei, die Refinanzierung von Pflege- und Reha-Einrichtungen durch die Pflege- und Krankenkassen sowie die Vergabe staatlicher Aufträge konsequent an das Vorhandensein von Tarifverträgen zu knüpfen, so der Minister.

Er wolle dazu noch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Anlauf unternehmen, kündigte der SPD-Politiker an und appellierte an die Union, dabei mitzuziehen. Eine große Pflegereform wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sie angekündigt habe, sei bis zur Bundestagswahl im September kaum noch zu erwarten.

Mit Blick auf die Gemengelage in der Diakonie Deutschland sagte Heil, er wisse, dass viele in dem evangelischen Verband für einen allgemeinen Tarif gekämpft hätten, "aber nicht alle". Die Diakonie sei nach dem abschlägigen Beschluss der Caritas "um ein Votum herumgekommen", bilanzierte er.

Beide kirchlichen Verbände hätten dem Verfahren zu einem allgemeinverbindlichen Tarif in der Altenpflege zustimmen müssen. Nach dem Beschluss der Caritas hatten die Gremien der Diakonie nicht mehr abgestimmt.

Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie Deutschland unterstützte Heils Vorschlag. Die Bezahlung sei nicht alles, aber sie sei ein wesentlicher Aspekt bei der Wahl eines Berufes, sagte sie.

Loheide zeigte sich besorgt über die Folgen der Pandemie. Die sich verschärfende soziale Ungleichheit verbunden mit den hohen coronabedingten Ausgaben stellten die Sozialstaat vor enorme Herausforderungen.

Förderprogramme für die Wirtschaft reichten nicht aus, sagte Loheide. Der Staat müsse auch stärker in das Sozialwesen investieren. (mit epd)

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