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29. Apr 2022 | Unternehmen

BPA moniert „Chaos“ bei Umsetzung der Tarifpflicht

Nach Ansicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste BPA fehlen die erforderlichen Daten zur Umsetzung der Tarifpflicht in der Pflege, die am 1. September in Kraft treten soll. BPA-Präsident Bernd Meurer fordert daher eine Übergangsfrist von mehreren Monaten.

BPA-Präsident Bernd Meurer
BPA-Präsident Bernd Meurer fordert bei der Tarifpflicht „eine Flexibilisierung der weiteren Umsetzungsschritte".
Foto: Jürgen Henkelmann

„Nachdem weder die erforderlichen Tarife noch korrekte und vollständige Daten zu Tarifdurchschnitten oder Zuschlägen vorliegen, können Pflegeeinrichtungen weder ihren Mitarbeitern eine fundierte Auskunft über ihre Entlohnung geben noch mit den Pflegekassen über eine Refinanzierung verhandeln“, teilt der BPA mit. Darum fordert die Organisation „eine Flexibilisierung der weiteren Umsetzungsschritte“. Allein dass sich der Bundestag erneut mit der längst beschlossenen Regelung zu Pflegegehältern befasse, so BPA-Präsident Bernd Meurer, „zeigt deutlich wie groß das Chaos ist.“

Nicht nur, dass Pflegeeinrichtungen entscheiden müssten, ob sie einen vorhandenen Tarif anwenden, sich an einem Tarif orientieren oder am regionale Durchschnittstarif. Auch die Datenlage zu den verschiedenen Entlohnungsmodellen ist nach BPA-Ansicht unklar. Meurer: „Elementare Entscheidungsgrundlagen liegen schlicht nicht vor.“ Selbst der Gesetzgeber bemängele die „fehlenden, unvollständigen oder falschen Daten“. Darum sollten Pflegeeinrichtungen erst zur Umsetzung des neuen Gesetzes verpflichtet werden, wenn alle relevanten Informationen vorlägen und die Fehler behoben würden.

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