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03. Mai 2021 | Politik

Koalition streitet über bessere Bezahlung in der Pflege

Der Weg zu attraktivere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sorgt bei den Regierungsparteien für Diskussionen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Arbeitsminister Hubertus Heil schlägt ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor, das noch im Sommer beschlossen werden soll.
Foto: Susi Knoll

Im Ringen um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl bringen sich die Koalitionspartner SPD und Union gegeneinander in Stellung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, „der sicherstellt, dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden“. Heil sagte der Bild am Sonntag, er schlage dazu ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor, das noch im Sommer beschlossen werden solle. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, ein Reformentwurf liege längst vor. Im Gegensatz zu Heils Plan würden dabei auch die Interessen der Pflegebedürftigen berücksichtigt.

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

„Der Gesundheitsminister hat bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit drängt“, sagte Heil. In einem Brief an Spahn schlägt er daher jetzt eine Neuregelung vor. „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen“, erläuterte Heil in der Bild am Sonntag. Finanzminister Scholz sagte: „Wer das nicht macht, der kann auch nicht abrechnen. So muss die Regel sein, die wir ganz präzise durchsetzen wollen.“

Spahn betonte: „Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen. Aber das darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen.“ Wer Tarifbezahlung wolle, müsse daher auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln, sagte er mit Blick auf sein eigenes Konzept. „Dazu sollte sich der Finanzminister endlich mal verhalten.“

Spahn hatte im Herbst zunächst Eckpunkte für eine Pflegereform vorgelegt. Inzwischen gibt es einen Arbeitsentwurf des Ministeriums von Mitte März.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz reagierte skeptisch auf Heils Pläne, die in der Praxis scheitern würden. Schon heute verzichteten viele Leistungsanbieter auch auf zusätzliches Geld, weil sie sich nicht in die Karten schauen lassen wollten. (dpa)

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