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06. Mai 2021 | Politik

Braun: Reform nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Der Kanzleramtsminister sieht beim Thema Pflegereform noch weiteren Abstimmungsbedarf.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU)
Kanzleramtsminister Helge Braun rechnet "im Augenblick mit so einer grundsätzlichen Pflegereform nicht mehr in dieser Legislaturperiode.“
Foto: Tobias Koch

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht die Bereitstellung frischer Steuermittel für die Altenpflege als Voraussetzung für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif an. Kranken- und Pflegeversicherung seien durch die Pandemie sehr stark unter Druck geraten, sagte Braun. „Deshalb setzen solche Maßnahmen voraus, dass wir aus Steuermitteln entsprechend unsere Sozialsysteme stabilisieren. Das ist aus Beitragseinnahmen nicht zu realisieren.“

Mit Blick auf die jüngste Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über das Thema sagte Braun, die Bundesregierung rede derzeit darüber und nehme Kontakt mit dem Parlament auf, „ob wir dieses wichtige Anliegen gesetzlich und dann auch haushalterisch noch in dieser Wahlperiode abbilden können“.

Mit dem Beschluss einer umfassenden Pflegereform rechnet der Minister jedoch offenbar nicht. Braun sagte: „Die zweite Frage ist die einer grundlegenden Pflegereform.“ Dabei gehe es auch um die Frage, wer welche Leistungen erhalte. Dies ist nach Brauns Worten aber noch teurer und bedarf weiterer Debatten. „Deshalb rechne ich im Augenblick mit so einer grundsätzlichen Pflegereform nicht mehr in dieser Legislaturperiode.“ (dpa)


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