Regierung ringt weiter um bessere Bezahlung in der Pflege

Die Bundesregierung ringt nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiter um gesetzliche Regeln für Tarifbezahlung in der Altenpflege. „Mir geht es um richtige Tariflöhne“, sagte Heil am Dienstag, 18.5. bei der Vorstellung eines Berichts über die künftige Arbeitswelt in Berlin. Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium liefen. Es gebe die Chance, aber keine Gewissheit, dass eine entsprechende Formulierungshilfe der Regierung für die Abgeordneten des Bundestags an diesem Mittwoch, 19.5. im Kabinett beschlossen werde. Zwischen ihm und dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebe es „Parallelen und Unterschiede“.

Spahn hatte vergangene Woche gesagt, er sei „sehr zuversichtlich“, dass es noch vor dem Sommer einen Kompromiss gebe, der tariflichen oder tarifähnlichen Lohn sicherstelle.

Nach Heils Angaben gibt es Differenzen in der Frage, welcher Tariflohn zugrundegelegt wird. Er erläuterte: „Wenn wir nicht ordentliche Flächentarifverträge, die es in Deutschland zum Teil in der Pflege gibt, refinanzieren, sondern den niedrigsten Haustarifvertrag, ich sage einmal aus Sachsen, zugrundelegen für eine Refinanzierung einer Pflegeeinrichtung in München, dann könnte diese Regelung zu Lasten von Menschen gehen, die jetzt schon ganz ordentliche Tarife haben.“ Finanziert werden müssten höhere Löhne durch einen Mix aus Mitteln der Pflegeversicherung und Steuermitteln. (dpa)