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21. Mai 2021 | Politik

Diakonie und Caritas drängen auf Reform

Die Spitzen von Diakonie und Caritas fürchten ein Scheitern selbst kleiner Schritte zu einer Pflegereform. Die Koalition müsse jetzt liefern, fordern sie.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie
Diakonie-Chef Ulrich Lilie: Koalition muss jetzt liefern.
Foto: Thomas Meyer

Die Spitzen von Diakonie und Caritas drängen die Bundesregierung, sich auf Tariflöhne in der Altenpflege zu verständigen. Angesichts der knapp werdenden Zeit bis zur Bundestagswahl „muss die Koalition jetzt liefern“, forderte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin. Wenn es „bei ein bisschen Prämie und ein bisschen Klatschen bleibt“, sagte der Diakonie-Chef mit Blick auf Corona-Prämien und Balkon-Applaus für Pflegekräfte in der Corona-Pandemie, sei das politisch nicht zu verantworten.

Peter Neher, Caritas
Caritas-Präsident Peter Neher forderte die Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf, an einer Lösung mitzuarbeiten.   
Foto: Anke Jacob 

Lilie und Caritas-Präsident Peter Neher verlangten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz außerdem eine Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen und gesetzliche Vorgaben für die Refinanzierung von ausreichend Personal. Pflegekräfte seien unter Druck, nicht nur weil Stellen unbesetzt blieben, sondern weil das Personal nach den derzeit gültigen Fachkraftquoten zu knapp bemessen sei. Es könne allerdings nur um Übergangslösungen gehen, sagte Caritas-Chef Neher. Nachdem die Koalition ihr Versprechen einer großen Pflegereform nicht eingelöst habe, müsse sie nun wenigstens noch dringend notwendige kleine Schritte tun. Es dürfe kein Nichtstun geben, sagte Neher und forderte die Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf, an einer Lösung mitzuarbeiten.

Arbeisminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn verhandeln derzeit über Details und eine Gegenfinanzierung der zusätzlichen Kosten. Kommt es zu einem Kabinettsbeschluss, muss der Bundestag die Änderungen noch in einer der beiden letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl beschließen. Andernfalls scheitern die Vorhaben.

Pikant für die Caritas ist, dass das Verfahren zu einem Flächentarif in der Altenpflege an den katholischen Arbeitgebern gescheitert war. Präsident Neher räumte einen „kommunikativen Gau“ ein, der seinem Verband geschadet habe. Andererseits sei es immer eine Illusion gewesen zu glauben, ein Flächentarifvertrag mit Mindestentlohnungen hätte die Probleme in der Altenpflege gelöst, sagte er. Dafür brauche es weit umfassendere Reformen. Diese müssten in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. (epd)
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