Diakonie und Caritas drängen auf Reform

Die Spitzen von Diakonie und Caritas drängen die Bundesregierung, sich auf Tariflöhne in der Altenpflege zu verständigen. Angesichts der knapp werdenden Zeit bis zur Bundestagswahl „muss die Koalition jetzt liefern“, forderte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin. Wenn es „bei ein bisschen Prämie und ein bisschen Klatschen bleibt“, sagte der Diakonie-Chef mit Blick auf Corona-Prämien und Balkon-Applaus für Pflegekräfte in der Corona-Pandemie, sei das politisch nicht zu verantworten.

Lilie und Caritas-Präsident Peter Neher verlangten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz außerdem eine Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen und gesetzliche Vorgaben für die Refinanzierung von ausreichend Personal. Pflegekräfte seien unter Druck, nicht nur weil Stellen unbesetzt blieben, sondern weil das Personal nach den derzeit gültigen Fachkraftquoten zu knapp bemessen sei. Es könne allerdings nur um Übergangslösungen gehen, sagte Caritas-Chef Neher. Nachdem die Koalition ihr Versprechen einer großen Pflegereform nicht eingelöst habe, müsse sie nun wenigstens noch dringend notwendige kleine Schritte tun. Es dürfe kein Nichtstun geben, sagte Neher und forderte die Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf, an einer Lösung mitzuarbeiten.

Arbeisminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn verhandeln derzeit über Details und eine Gegenfinanzierung der zusätzlichen Kosten. Kommt es zu einem Kabinettsbeschluss, muss der Bundestag die Änderungen noch in einer der beiden letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl beschließen. Andernfalls scheitern die Vorhaben.