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23. Aug 2021 | Politik

KAP: Regierung zieht positive Bilanz

Während die Bundesregierung mit den Zwischenergebnissen ihrer Konzertierten Aktion Pflege zufrieden ist, kommt Kritik von Gewerkschaften und Branchenverbänden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Regierung habe die Weichen für mehr Zeit und gute Bezahlung in der Pflege gestellt.
Foto: BMG

Drei Jahre nach dem Start ihrer Konzertierten Aktion Pflege (KAP) hat die Bundesregierung eine positive Bilanz der Reformbemühungen gegen den Pflegenotstand gezogen. Es gebe mehr Auszubildende, eine bundeseinheitliche Personalbemessung und tarifliche Entlohnung, betonten die beteiligten Ministerien in Berlin.

Im Juli 2018 hatte die Regierung den Startschuss gegeben, um mit einem Bündel von Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Alten- und Krankenpflege zu gewinnen. Den Schulterschluss in einer gemeinsamen Aktion hatte sich die Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstrich, ab September 2022 werde die Zulassung einer Pflegeeinrichtung davon abhängig sein, dass sie in Höhe eines Tarifvertrags bezahle. Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) legte das Augenmerk auf die Ausbildung. Bereits im ersten Jahr der neuen Pflegeausbildung hätten sich viele Menschen dafür entschieden. 57.294 Auszubildende haben laut der Regierung 2020 mit dieser generalistischen Ausbildung begonnen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Regierung habe die Weichen für mehr Zeit und gute Bezahlung in der Pflege gestellt. Die Pflege bleibe aber eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Themen.

Die Gewerkschaft Verdi hingegen übte heftige Kritik. Beschlossene Personaluntergrenzen in der Pflege seien „völlig unzureichend“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die Beschäftigten sind nicht bereit, sich länger vertrösten zu lassen." Auch in der Altenpflege seien verbindliche Personalvorgaben nötig.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe DBFK stuft den 2. Umsetzungsbericht der KAP als „unverhältnismäßige Beschönigung der Situation in der Pflege“ ein.

„Rückblickend war die KAP vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Vertreter/innen von Verbänden und Mitarbeitende in den Ministerien. Es fehlte nicht an Einsicht, sondern es mangelte am politischen Willen zur Durchsetzung von Veränderungen“, sagt DBFK-Präsidentin Christel Bienstein. (mit dpa)

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