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03. Sep 2021 | Politik

Scholz erwartet Unterstützung für Impfauskunftspflicht

Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass unter anderem Arbeitgeber von Beschäftigten in Pflegeheimen künftig eine entsprechende Auskunft verlangen können.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Dass wir im Bereich, wo vulnerable Gruppen berührt sind, eine Auskunft über den Impfstatus möglich machen für die Zeit der Pandemie, das finde ich vertretbar."
Foto: Thomas Köhler/Photothek

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die geplante Pflicht zur Auskunft über den Corona-Impfstatus von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen geworben. „Dass wir im Bereich, wo vulnerable Gruppen berührt sind, eine Auskunft über den Impfstatus möglich machen für die Zeit der Pandemie, das finde ich vertretbar und macht dann möglich, dass der Arbeitgeber damit umgehen kann und sich darum kümmern kann, seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine geringe Gefahr für die zu Schützenden davon ausgeht“, sagte Scholz am Freitag bei einer Gesprächsrunde mit Verdi-Chef Frank Werneke in Berlin. Es sei ein Schritt, den „die Bürgerinnen und Bürger, glaub ich, auch mit großer Mehrheit unterstützen“.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Die Neuregelung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden. Gestern hatte auch der Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst BPA eine solche Regelung unterstützt.

Scholz versicherte: „Klar ist, dass das nicht für immer gelten kann und nur in diesen Bereichen.“ Arbeitsrechtliche Konsequenzen seien damit nicht verbunden. „Es gibt keine Erzwingungsmöglichkeit, was das Impfen betrifft, das finde ich sehr wichtig, und es kann auch niemand deswegen gekündigt werden, weil er sich nicht hat impfen lassen.“ (mit dpa)

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