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07. Okt 2021 | Politik

DEVAP kritisiert Finanzspritze zur Pflegeversicherung

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege hat sich zur Zahlung von einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die Pflegeversicherung positioniert.

Wilfried Wesemann
Der DEVAP-Vorsitzende Wilfried Wesemann: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
Foto: DEVAP

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der einzige Bereich, der die coronabedingten Mehraufwendungen seit Beginn der Pandemie aus der eigenen Tasche zahlen muss, die Pflege ist.“, sagte Wilfried Wesemann, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege DEVAP zur kurzfristigen Finanzspritze des Bundes für die Pflegeversicherung. Die pandemiebedingten zusätzlichen Kosten würden in allen anderen Wirtschafts- und Gesundheitsbereichen als gesamtgesellschaftliche Kosten betrachtet und als Steuerzuschuss finanziert, der den Bundeshaushalt verschuldet, so Wesemann. „Nur in der Pflege fallen diese zusätzlichen Kosten in die gesetzlichen Zuständigkeiten im SGB XI und werden somit von der Pflegeversicherung getragen.“

Mittlerweile seien die Reserven der Pflegekassen deshalb aufgebraucht. Durch eine einmalige Zahlung von einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln solle eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden und der Beitragssatz in diesem Jahr konstant gehalten werden. „Diese Summe reicht nicht aus, um die tatsächlich entstandenen zusätzlichen Kosten durch die Pandemie zu kompensieren.“, so Wesemann weiter.

Das Ungleichgewicht in der Finanzierung der coronabedingten Mehraufwendungen könne auch nicht durch die frühzeitige Auflösung des Pflegevorsorgefonds querfinanziert werden. Diese Gelder seien zweckgebunden für die geburtenstarken Jahrgänge ab 2035. Wesemann: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe durch eine vollständige Refinanzierung der pandemiebedingten Mehraufwendungen durch Bundeszuschüsse.“

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