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25. Nov 2021 | Politik

Koalitionsvertrag: Pflegebranche reagiert skeptisch

Die Ampel-Koalitionäre wollen mehr für die häusliche Pflege tun und einen Bonus an die in der Corona-Pandemie hoch belasteten Pflegekräfte auszahlen. Doch viele Branchenvertreter sehen die Pläne kritisch.

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB)
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Ein echter Fortschritt, wie ihn der Titel des Koalitionsvertrages verspricht, ist im Bereich Pflege nicht zu erkennen“.
Foto: VDAB

Die Regierungspartner haben im Koalitionsvertrag ihre Pläne zur Zukunft der Pflege vorgelegt. Die zukünftige Regierung setzt dabei auf Prämien für Pflegekräfte, eine neue Kostenverteilung und Finanzierung im System, Ausweitung finanzieller Leistungen und die Stärkung der Rolle der Kommunen. Doch die Pläne kommen nicht bei allen gut an.

„Ein echter Fortschritt, wie ihn der Titel des Koalitionsvertrages verspricht, ist im Bereich Pflege nicht zu erkennen“, sagt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB. Die Pläne der Ampel-Regierung gäben keine Antwort auf die zentrale Herausforderung, auch in Zukunft die flächendeckende Verfügbarkeit professioneller Pflegeleistungen zu sichern. „Die Aussagen zu innovativen quartiernahen Wohnformen sind sehr vage und lassen offen, ob es tatsächlich zu einer Flexibilisierung im Leistungsrecht kommen soll oder nur zu überregulierten Modellprojekten“, so Knieling. Auch wolle die Ampel-Koalition wohl eine ehrliche Debatte über die künftig verfügbaren Ressourcen in der professionellen Pflege vermeiden. Knieling: „Angesichts des verschärften demografischen Wandels und dem daraus resultierenden Pflegekräftemangel wird sich die Pflegelücke vergrößern und sich die Verteilungsfrage unweigerlich stellen.“

Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege AGVP enthält der Koalitionsvertrag gute Ansätze, aber auch kritische Passagen, bei denen es auf die konkrete Ausgestaltung ankomme. „Wir begrüßen die geplante Dynamisierung des Pflegegelds und den Ausbau der Tages- und Nachtpflege“, sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner. Richtig sei es auch, die Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen in der Pflege zu beschleunigen. „Sorge bereitet uns die geplante Abschaffung der geteilten Dienste. Das kann dazu führen, dass Pflegekräfte mit Kindern von Voll- auf Teilzeit wechseln“, warnt Greiner. Problematisch aus Sicht der privaten Pflegedienstleister seien auch die verbindlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen. „Ein kommunales Vetorecht bei privaten Investitionen darf es nicht geben“, so Greiner,. Das gehe zu Lasten der Pflegebedürftigen. Es brauche einen gemeinsamen Kraftakt von privaten, kommunalen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern.

„Von den hohen Belastungen und Eigenanteilen der Menschen, die ambulante Pflege und Betreuung in Anspruch nehmen, ist wieder nicht die Rede“, kritisiert Thomas Eisenreich, Geschäftsführer des Bundesverbands der Betreuungsdienste BBD. Und der Vorstandsvorsitzende Jörg Veil ergänzt: „Die Ausbildungskostenumlage muss auch bei den ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten aus Steuermitteln finanziert werden, sonst findet eine massive Ungleichbehandlung der betroffenen Menschen statt.“

Die angestrebte Gehaltsangleichung von Pflegekräften der stationären Pflege an die Vergütungen der Pflege im Krankenhaus belaste zudem den Personalstamm der Pflege- und Betreuungskräfte in der ambulanten Pflegeversorgung. Eisenreich: „Damit steigt das Risiko eines Pflegenotstands in der häuslichen Versorgung erheblich an. Das mit einem vermeintlich rechtssicheren Angebot an 24-Stunden Betreuungen aus Osteuropa zu kompensieren, kann und darf nicht die Lösung sein. Wir brauchen faire Arbeitsgrundlagen für alle nach deutschem Recht arbeitenden Pflegeanbieter.“

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