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9000 Euro mtl. pro Flüchtling – Bezirksregierung will Betreuungspauschale kürzen

Das Essener Unternehmen European Homecare GmbH ist Betreuungsdienstleister für das Land NRW in Niederkrüchten. Über 818.000 Euro erhält der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in den ehemaligen Javelin Barracks pro Monat als Pauschale für die Betreuung von aktuell nur 91 Flüchtlingen. Die Bezirksregierung Düsseldorf will die Pauschale kürzen, wegen nicht eingehaltener Personalschlüssel.

20.07.2017

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Seit 18. Dezember 2015 ist das Essener Unternehmen European Homecare GmbH Betreuungsdienstleister für das Land NRW in Niederkrüchten. In den ehemaligen Javelin Barracks befindet sich bis 2020 eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für bis zu 1000 Flüchtlinge. Jeden Monat überweist die Bezirksregierung Düsseldorf 818.244 Euro als Grundpauschale an den Betreiber der Einrichtung – bei einer Vollbelegung erhielte das Essener Unternehmen rechnerisch 818 Euro pro Flüchtling und Monat. Allerdings, so berichtete die "Rheinische Post": Voll belegt war die Einrichtung noch nie, aktuell leben dort gerade mal 91 Flüchtlinge. Somit erhält das Essener Unternehmen derzeit 8991,69 Euro monatlich pro Flüchtling.

Zudem seien bei Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgefallen, wie die Bezirksregierung Düsseldorf auf Anfrage berichtete. "Zum konkreten Vertragsverhältnis zwischen uns und European Homecare in Niederkrüchten kann ich bestätigen, dass es bereits vorgekommen ist, dass das Unternehmen zum Beispiel wegen Krankheit von Mitarbeitern oder ähnlichem den Personalschlüssel nicht eingehalten hat", wird Julia Klockhaus aus der Pressestelle der Bezirksregierung zitiert. Aber zu keinem Zeitpunkt sei der für die jeweils konkret anwesende Zahl von Flüchtlingen erforderliche Betreuungsschlüssel unterschritten worden, da die Einrichtung in Niederkrüchten bisher noch nicht entsprechend ihrer Nennkapazität belegt war. Dennoch werde die Bezirksregierung finanzielle Konsequenzen ziehen: "In diesen Fällen wird die Monatspauschale um 25 Euro pro nicht geleistete Stunde reduziert", so Klockhaus. Allerdings konnte die Bezirksregierung auf Anfrage nicht beziffern, wie oft das schon vorgekommen ist.

Die Bezirksregierung habe die Einrichtung mehrfach kontrolliert, so Klockhaus, insgesamt achtmal seien die Kontrolleure in den vergangenen zwölf Monaten vor Ort gewesen. Zweimal wurde der Vertrag seit Dezember 2015 fortgeschrieben. Er ende Mitte März 2018. "Die Betreuungsdienstleistung für Niederkrüchten wird derzeit im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens ausgeschrieben und neu vergeben", so Klöckner. "Eine vorzeitige Vertragsaufhebung ist aktuell nicht vorgesehen."