Politik
GroKo-Niedersachsen strebt Tarifvertrag Soziales an
Während in Berlin weiterhin keine neue Bundesregierung in Sicht ist, haben SPD und CDU in Niedersachsen sehr zügig verhandelt und bereits ihre Koalitionsvereinbarung veröffentlicht. Im neuen Kabinett von MP Stephan Weil (SPD) soll die Gesundheitspolitikerin Dr. Carola Reimann (SPD) neue Sozialministerin werden und für die künftige Pflegepolitik zuständig sein. Die Grundzüge sind in der GroKo-Vereinbarung, die der Redaktion CARE INVEST vorliegt, auf mehreren Seiten fixiert worden.
Im neuen Niedersachsen-Kabinett bekommen SPD und CDU jeweils fünf Ministerposten. Die SPD stellt mit Stephan Weil zusätzlich noch den Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Bernd Althusmann wird künftig stellvertretender Ministerpräsident – darüber hinaus Minister für Wirtschaft, Arbeit und Digitales. Nach jahrzehntelangem Streit zwischen...
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