Politik
Rheinland-Pfalz verklagt alle 36 Behindertenwerkstätten im Land
Das Landesamt für Soziales hat SWR-Recherchen bestätigt, dass Rheinland-Pfalz alle 36 Behindertenwerkstätten im Land verklagt. Das Land will prüfen, was die Werkstätten mit den 240 Mio. Euro aus Steuermitteln pro Jahr eigentlich machen. Die Wohlfahrtsverbände als Betreiber sehen keine Rechtsgrundlage für eine Prüfung, das Land nennt diese Haltung lebensfremd.
Für die Arbeit mit den Behinderten bekamen die Werkstätten vom Land zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr. Das Land will klären, ob das Geld wirtschaftlich eingesetzt wird. Solche Prüfungen erlaubt das Sozialgesetzbuch. Die Betreiber der Werkstätten gehören zu Wohlfahrtsverbänden....
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