Bayern will weniger Leiharbeit in der Pflege

Mit ihrem Entschließungsantrag wolle sie die Arbeitsbedingungen für das Stammpersonal in Pflegeheimen und Kliniken so verbessern, dass sich ein Wechsel in die Zeitarbeit nicht mehr lohne, wie Staatskanzlei und Gesundheitsministerium am Dienstag in München mitteilten. Auch sollten Einrichtungen die Möglichkeit erhalten, „belastbare Ausfallkonzepte“ aufzustellen, die auch refinanziert werden, damit sie „nur noch in Ausnahmefällen“ auf Leiharbeit zurückgreifen müssten, hieß es.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erläuterte, dass Zeitarbeitsfirmen die Leiharbeitenden häufig besser bezahlten und ihnen bei Arbeitszeiten vor allem nachts und an den Wochenenden „meist mehr Zugeständnisse“ machten, als es die Einrichtungen für ihr Stammpersonal könnten. Diese Situation könne das Betriebsklima beeinträchtigen, sagte der Minister, teils führe sie zu enormen Verwerfungen. Mit der Bundesratsinitiative solle die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, zu prüfen, ob durch bundesrechtliche Regelungen „überzogene Vergütungen der Leiharbeitsbeschäftigten“ im Pflegebereich unterbunden werden könnten, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei weiter.

Der bayerische Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßte den Vorstoß der Staatsregierung. Zwar werde es auch künftig immer mal Situationen geben, in denen in der Pflege Leiharbeit unumgänglich sei. „Es ist aber wichtig, dass Leiharbeit wieder zur Ausnahme wird“, sagten die AWO-Landesvorsitzenden Stefan Wolfshörndl und Nicole Schley.

Zustimmung kam auch vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste BPA: „Leiharbeit lässt Millionenbeträge abfließen, die von den Pflegebedürftigen eigentlich für ihre eigene Versorgung aufgebracht werden“, sagte BPA-Präsident Bernd Meurer. Dass das Thema nun bundesweit auf der politischen Agenda stehe, sei gut für die Pflegeeinrichtungen und noch besser für die Pflegekräfte. (mit epd)

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