Politik

bpa: „Parteien bekennen sich mehrheitlich zu Markt und Wettbewerb in der Pflege“

Der bpa hat sechs Parteien, die nach den derzeitigen Umfragen Chancen auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag haben, gebeten, 16 Thesen zur Altenpflege mit Ja, Nein oder Enthaltung zu beantworten. Ergebnis nach Auswertung der Antworten: "Wir können auch in den nächsten vier Jahren gemeinsam Fortschritte erreichen, aber wir werden auch noch den ein oder anderen Strauß ausfechten müssen",so bpa-Präsident Bernd Meurer.

12.09.2017

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"Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Pflege auch in der kommenden Legislaturperiode steht, wollten wir von den Parteien wissen, wie sie zu unseren Forderungen zu einer gelingenden Altenpflege stehen. Die Antworten machen deutlich, dass wir auch in den nächsten vier Jahren gemeinsam Fortschritte erreichen können, aber auch noch den ein oder anderen Strauß ausfechten müssen", macht bpa-Präsident Bernd Meurer deutlich.

Erfreulich für die privaten Anbieter in Deutschland, die mehr als die Hälfe aller Heime und Dienste betreiben, ist die Tatsache, dass die Parteien mehrheitlich weiter zu Markt, Wettbewerb und freiem Unternehmertum in der Pflege stehen. Geantworte tauf die bpa-Umfrage hatten CDU/CSU, SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die FDP. "Nach so mancher Äußerung im letzten Jahr und auch der ein oder anderen politischen Entscheidung ist uns Privaten das Bekenntnis zu einem vielfältigen Pflegemarkt wichtig. In der kommenden Legislaturperiode werden wir bei anstehenden Entscheidungen daran erinnern", so Meurer.

Bis auf DIE LINKE stimmen alle anderen Parteien darüber ein, dass es für die notwendigen Investitionen in die pflegerische Infrastruktur auch privates Kapital brauche und es möglich sein müsse, im Markt der Pflege Gewinne zu erzielen. "Auch hier werden wir die zukünftigen Fraktionen beim Wort nehmen – vor allem, wenn es um die konkrete Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes III und die Berücksichtigung des Unternehmerrisikos geht", sagte Bernd Meurer.

Damit Fach- und Pflegekräfte gewonnen werden können, wollen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Umschulungen sowie die Zuwanderung erleichtern. Lediglich DIE LINKE hat sich bei dieser These enthalten. "Das ist ein zentrales Feld für die Pflege in den kommenden Jahren. Deshalb können wir nur hoffen, dass bei dieser breiten Mehrheit am Ende ein Einwanderungsgesetz steht, das die Fachkräfte-Zuwanderung erleichtert und eine unbürokratischere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen", erklärte der bpa-Präsident.

Gegen die Forderung, die "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" neu aufzulegen ist keine der fünf Parteien, sondern einzelne wollen sie sogar noch erweitern.

"Im nächsten Deutschen Bundestag könnte ein wirklicher Durchbruch bei der Entlastung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen gelingen. Denn bis auf die SPD haben sich alle anderen Parteien dafür ausgesprochen, die Ungleichbehandlung der Heimbewohner durch eine systemgerechte Übernahme der Kosten der Behandlungspflege und der Hilfsmittel durch die Krankenversicherung zu beenden. Da gibt es sicherlich noch Klärungsbedarf in der Umsetzung, aber im Grunde sind sich vier Parteien einig", zeigte sich Bernd Meurer zuversichtlich.

Einer Steuer- und Abgabenerleichterung für Pflegekräfte bei den Diensten an Randzeiten und Wochenenden stimmen nur CDU/CSU und FDP zu.

Einer Digitalstrategie "Pflege" und einem E-Health-Gesetz, das auch die Pflege umfasst, können alle Parteien zustimmen.

Auch die Palliativversorgung in den Heimen wollen die Parteien bis auf CDU/CSU stärker unterstützen.

Dass ärztliche Verordnungen häuslicher Krankenpflege künftig verbindlich sein und nicht mehr unter dem Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse stehen sollen, dem kann nur DIE LINKE zustimmen.

Die FDP lehnt die Forderung des bpa, den Pflegemindestlohn auch im "grauen Pflegemarkt" (bei der Versorgung von Pflegebedürftigen durch "Haushaltshilfen") durchzusetzen, ab. Die Union enthält sich dabei, während SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE dem zustimmen.

"Ein dringend erforderlicher Paradigmenwechsel von ‚ambulant vor stationär‘ zu ‚ambulant und stationär‘ ist in der nächsten Legislaturperiode nicht gewollt. Denn bis auf DIE LINKE stimmt keine weitere Partei unserer These zu. Hier bin ich aber ganz sicher, dass die Macht des Faktischen die anderen Parteien einholen und ein Umdenken bewirken wird. Der Markt der Pflege ist da längst weiter", so Bernd Meurer.

Einer Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern stimmt keine Partei zu. CDU/CSU, DIE LINKE und FDP sprechen sich gegen sie aus. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich bei dieser Frage enthalten. Meurer dazu: "Die Haltung der Parteien auf Bundesebene zum Thema Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern ist ein positives Signal für die Pflegekräfte und gibt wichtige Hinweise für die künftige Entwicklung in den Bundesländern."

Wettbewerbsverzerrungen zwischen privatwirtschaftlichen und freigemeinnützigen Trägern in der Altenpflege abbauen und einzelne Trägerformen nicht weiter bevorzugen, wollen nur Union und FDP.

Der These, dass Aufgabe der Kommunen weder die Bedarfssteuerung pflegerischer Angebote noch die Fallsteuerung der pflegebedürftigen Menschen sein darf, kann nur die FDP etwas abgewinnen.

Die Wahlprüfsteine des bpa und die Antworten darauf finden Sie hier.

Zu den bpa-Thesen hat die Politik damit Stellung bezogen. Wer seine Haltung zu den Kernthemen der Pflegepolitik mit den politischen Vorhaben der Parteien abgleichen will, kann auchdiesen Pflege-Wahl-o-mat nutzen.