Unternehmen

BPA sieht Gesetzgeber in der Pflicht

In der Debatte um eine Pflicht zur Tarifbezahlung, sieht der Arbeitgeberverband noch weiteren Klärungsbedarf.

25.05.2021

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Foto: Jürgen Henkelmann BPA-Verbandspräsident Bernd Meurer wartet auf Signale von der Politik.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) macht auf die möglichen wirtschaftlichen Gefahren in der Debatte um eine Pflicht zur Tarifbezahlung in der Altenpflege aufmerksam.

BPA-Präsident Bernd Meurer erklärte dazu: „Zur Sicherung eines professionellen pflegerischen Angebots muss aber auch eine Antwort darauf gegeben werden, wie die Existenz der Pflegeunternehmen gesichert bleibt.“

In Entgeltverhandlungen würden Gehälter auf Tarifniveau von den Pflege- oder Krankenkassen bisher keinesfalls automatisch anerkannt, so Meurer.

Die Bundesregierung ringt noch um eine Pflegereform, um eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte abzusichern. Nach einem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn soll es Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen geben, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich zahlen.

Zugleich sollen Pflegebedürftige bei Zuzahlungen entlastet werden. In der Altenpflege bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte der 1,2 Millionen Beschäftigten Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierung für die gesamte Branche verbindlich machen wollte, war aber gescheitert.

Meurer sagte, die Erfahrung zeige, dass notwendige Personalkosten keineswegs selbstverständlich refinanziert würden und Anbieter beim Berücksichtigen des betrieblichen Risikos und des unternehmerischen Wagnisses auf Granit beißen.

Zu befürchten sei nur eine Anerkennung der reinen Gehälter. Anbieter müssten aber nicht nur gute Betreuung gewährleisten, sondern auch sichere Arbeitsplätze und Investitionen.

„Wir brauchen ein Signal, damit dies erkennbar möglich bleibt.“ Niemand könne darauf vertrauen, dass von allein eine Lösung mit Sozialhilfeträgern und Pflegekassen gefunden werde, ohne dass der Gesetzgeber die Spielregeln kläre.

Der Verbandspräsident sagte grundsätzlich: „Eine weitere Verbesserung der Gehälter in der Altenpflege kann den Beruf attraktiver machen. Klar sei, so Meurer, „dass damit dauerhaft die Kosten für die Pflege steigen, was unter anderem bei den pflegebedürftigen Menschen nicht auf ungeteilte Akzeptanz stößt.“ (mit dpa)