Politik
Bundesrat fordert Steuermittel zur Entlastung der Pflegeversicherung
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung, versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) warnt vor einer Beitragsspirale, wenn die anstehende Pflegereform weiter verschleppt wird.
Der Bundesrat hat am 30. Januar auf Initiative Baden-Württembergs eine Entschließung verabschiedet, die eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung fordert. Versicherungsfremde Leistungen sollen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln bezahlt werden. Im Fokus steht dabei die strukturelle Überlastung der...
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