Branchennews
Bundestagsjuristen zweifeln an Bayerns Infektionsschutzgesetz
Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Kompetenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten.
Das fünfseitige Gutachten, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) erstellt. Am 25. März hatte der bayerische Landtag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Alle sechs Fraktionen stimmten dem in Rekordzeit erarbeiteten Gesetz zu. Um diese Befugnisse...
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