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Home » Alle Beiträge » Bundesverfassungsgericht klärt Kassenzuzahlung bei Heimunterbringung

Recht

Bundesverfassungsgericht klärt Kassenzuzahlung bei Heimunterbringung

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Bewohner von Pflegeheimen mit Zuzahlungen für Krankenkassenleistungen nicht über Gebühr belasten.

08.11.2023
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde einer Heimbewonerinen stattgegeben. Foto: Bundesverfassungsgericht / Uwe Stohrer, Freiburg

Müssen die Versicherten ihre Rente für die Heimkosten einsetzen und übernimmt die Sozialhilfe den Rest, darf sich die Höhe der Zuzahlung nur nach der Sozialhilferegelleistung für Alleinstehende berechnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 1...

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