Der Entwurf des Gesundheitsministers zum "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" schränke den Patientenwillen ein, mahnt die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.
Finanzminister Olaf Scholz plant die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen steuerpolitischen Kurswechsel.