Politik
Flächentarif verfassungsrechtlich bedenklich
Die privaten Anbieter in der Altenpflege machen gegen einen allgemeingültigen Tarif für Löhne und Gehälter in der Branche verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Der Arbeitgeberverband BPA hat in Berlin ein Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, vorgestellt. Danach seien Eingriffe des Staates in die Tarifautonomie nur zu begründen, wenn damit unfairer Wettbewerb, etwa durch Lohndumping, unterbunden werde, argumentierte di Fabio....
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