Politik

Gröhe und Barley wollen Pflegeversprechen halten

Wenige Tage vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Pflegekräfte Union und SPD aufgefordert, ihre Wahlversprechen für mehr Personal und eine bessere Bezahlung einzuhalten. Sie übergaben am 23. Januar in Berlin Fotos aus ihrem Arbeitsalltag an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Familienministerin Katarina Barley (SPD). Sylvia Bühler vom ver.di Bundesvorstand sagte, allein in den Krankenhäusern fehlten 70.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sei die Bezahlung "dramatisch im Keller". Die Pflegekräfte bräuchten dringend Entlastung.

- Pflegekräfte mit den Ministern in BerlinFoto: BMG / Schinkel

Gröhe und Barley sicherten zu, dass mehr Stellen geschaffen und die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollten. Gröhe sagte, darüber gebe es "einen breiteren politischen Konsens". Die Pflege sei in allen Sondierungsverhandlungen – auch mit FDP und Grünen – ein Schwerpunkt gewesen. "Wir sind fest entschlossen, die Versprechen zu halten", sagte Gröhe.
Barley erklärte, 8.000 neue Stellen in kurzer Zeit seien eine große Herausforderung. SPD und Union seien aber entschlossen, ihre Vorhaben umzusetzen. Die SPD werde sich insbesondere für eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege einsetzen.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Sonderungspapier vereinbart, kurzfristig 8.000 neue Stellen in Pflegeheimen zu schaffen, die tarifliche Bezahlung in der Altenpflege voranzubringen, Tariferhöhungen in der Krankenpflege zu refinanzieren und mittelfristig bessere Personalschlüssel verbindlich zu machen.