Politik

Grüttner: Uneingeschränkter Bestandsschutz für alle hessischen Pflegeeinrichtungen

Zum Jahreswechsel treten neue Verordnungen zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) in Kraft, die bei den Pflegeanbietern für Beunruhigung gesorgt haben. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) machte auf dem bpa-Fachkongress in Bad Homburg nun deutlih, dass es einen uneingeschränkten Bestandsschutz für alle hessischen Pflegeeinrichtungen geben wird.

30.11.2017

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- "Uneingeschränkter Bestandsschutz": Hessens Sozialminister Stefan Grüttner konnte die Pflegeunternehmer beruhigen.Foto: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

"Alle hessischen Pflegeeinrichtungen, die momentan eine Betriebserlaubnis haben, und alle Einrichtungen, für die ein Bauantrag bis zum 31.12.2018 gestellt wird, genießen einen uneingeschränkten Bestandschutz." Das hat der hessische Sozialminister Stefan Grüttner auf dem Fachkongress Pflege des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Bad Homburg klargestellt. Damit erläuterte Grüttner erstmals die konkreten Regelungen der zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Verordnungen zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP). "Ich bin davon überzeugt, dass damit eine Sicherheit für die Pflegebranche in Hessen hergestellt ist."

"Mit dem vollständigen Bestandsschutz für alle Pflegeheime in Hessen beginnt eine umsichtige Neuaufstellung der Pflegelandschaft, ohne bestehende Strukturen zu schädigen", lobte der hessische bpa-Landesvorsitzende Jochen Rindfleisch-Jantzon. "Die gut angenommenen und ausgelasteten Pflegeheime im Land können aufatmen, weil der Minister die vom bpa geäußerte und von anderen Verbänden unterstützte Kritik ernst genommen hat. Der uneingeschränkte Bestandsschutz und die Rücknahme kurzfristiger Umbauvorgaben sorgen dafür, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor Ort dringend benötigte Plätze finden können."

In Bad Homburg waren mehr als 200 Gäste aus Pflege, Politik und Behörden beim bpa-Fachkongress Pflege 2017 zusammengekommen, um Zukunftsentwicklungen der Branche zu diskutieren. Dabei spielten vor allem die Pläne und Wünsche junger Unternehmerinnen und Unternehmer in der Pflege eine zentrale Rolle.