Politik

IWP Köln: Mindestlohnkommission Pflege gefährdet die Tarifautonomie

Das Institut für Wirtschaftspolitik (iwp) an der Universität zu Köln sieht im Diskussionspapier zum Thema "Helfen höhere Mindestlöhne in der Pflege?" die Tarifautonomie durch eine fragwürdig zusammengesetzte Pflegemindestlohnkommission gefährdet und mahnt an, sich bei deren Entscheidungen nur auf eine Mindestsicherung als untere Haltelinie festzulegen.

24.02.2017

Für später speichern

"Das Diskussionspapier macht deutlich, dass wir in der Pflegemindestlohnkommission keine Ersatztarifverhandlungen führen sollten. Das gefährdet langfristig die grundgesetzlich geregelte Tarifautonomie, entmündigt die bewährte Tarifpartnerschaft in unserer Sozialen Marktwirtschaft und weckt Begehrlichkeiten zu staatlichen Lohnregulierungseingriffen auch in andere Wirtschaftsbranchen", so bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle. In dem 37-seitigen Diskussionspapier heißt es u.a.: "Die Kommissionslösung in der Pflegebranche ist grundsätzlich bedenklich, weil sie in Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip nicht nur dem Grundsatz der negativen Koalitionsfreiheit entgegensteht, sondern die Tarifautonomie an sich gefährdet. Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen durch eine in keiner nachvollziehbaren Weise repräsentativ zu nennenden achtköpfigen Kommission und das Bundesministerium für Arbeit stellt eine denkbar starke Zentralisierung des Pflegearbeitsmarkts dar. Diese durch den Gesetzgeber eingerichtete Kommission kann und sollte nicht dauerhaft als Ersatz für Tarifverhandlungen fungieren." "Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt, dass die Anpassung des Pflegemindestlohns die gesamtwirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen muss", macht der Vizepräsident des bpa Arbeitgeberverbands Bernd Meurer deutlich. Interessant sei der Hinweis der Forscher auf die nicht-repräsentative und recht einseitige Zusammensetzung der Pflegemindestlohnkommission, so Meurer.

Das Diskussionspapier des Otto Wolff Instututs am IWP der Uni Köln finden Sie hier : https://www.iwp.uni-koeln.de/fileadmin/contents/dateiliste_iwp-website/publikationen/DP/owiwo/OWIWO_DP_01_2017.pdf