Politik
Kabinett beschließt Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens
Um Gesundheitswesen und Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen.
Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflege aufgefangen werden. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert. "Ärzte, Pflegekräfte – alle, die im...
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