„Mehr pflegepolitische Kompetenz in Bund und Ländern erforderlich“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert von der Politik nach der Wahl ein eigenständiges Altenpflegeministerium – ersatzweise ein Zentralreferat Pflegepolitik im Kanzleramt. (vgl. CARE INVEST 18-2017). Nur so könne das Chaos in der aktuellen Zusammenarbeit von drei Bundesministerien, 16 Landesregierungen, verschiedenen Kostenträgern und weiteren Akteuren beseitigt und die Auswirkungen der Gesetze für die Pflegeunternehmen besser überprüft werden.

Dazu erklärt Dieter Wopen, langjähriger Vorstand u.a. der Marseille–Kliniken AG und nun mit seinem Beratungsunternehmen DWU in der Pflegebranche tätig:

"Die Forderung des AGVP greift elementare Themen der Pflegebranche auf. In den politischen Bemühungen zeigt sich aus Betreibersicht bereits seit Jahren ein erheblicher Nachholbedarf an nachhaltigen Lösungsstrategien, die auch unter den gegebenen Umständen für die Unternehmen umsetzbar sind.

Bisher werden seitens der Politik zumeist nur plakative Forderungen gestellt, beispielsweise auf Länderebene die polyvalente Umsetzung von Einzelzimmerquoten und weiteren baulichen Mindestanforderungen und das alles unter dem Kostendruck der diesen Anforderungen nicht angepassten Refinanzierung durch die zuständigen Kostenträger (Sozialhilfe). So bestehen beispielsweise auch die Maßgaben zur Bemessung eines Kostenrahmens bei geplantem Neubau teilweise aus den 90er Jahren – ohne entsprechend marktüblich notwendiger Anpassungen im Hinblick auf Zinsentwicklung, Grundstückspreise usw.

Auch in Bezug auf starre Fachkraftquoten, die größtenteils in den Landesgesetzen festgeschrieben werden, gibt es dringenden Handlungsbedarf. In Zeiten des Fachkräftemangels wird oftmals nur stur auf die Erfüllung eines numerischen Gleichgewichts gepocht, ohne fachlich über die Einsatzmöglichkeiten dieser seltenen Experten nachzudenken. Die vorherrschende Praxis führt dann dazu, dass qualifizierte Mitarbeiter durchgehend in der Grundpflege gebunden sind. Vergleicht man diesen Ansatz mit anderen europäischen Ländern, fällt schnell auf, dass viele der aus diesen Staaten rekrutierten Kräfte völlig desillusioniert den Arbeitgeber wieder wechseln, weil die Praxis in der Altenpflege unattraktiv gestaltet wird. Da ist oftmals der Weg in das benachbarte Krankenhaus lukrativer.

Diese Beispiele zeigen recht deutlich, dass es einer strategischen Kompetenz an der Spitze der Pflegepolitik sowie einer länderübergreifenden einheitlichen Ausrichtung bedarf. In der aktuellen Form nämlich schreckt die Praxis bundeslandübergreifend tätige Betreiber ab, weil schon zwischen Niedersachsen und Bremen, Thüringen und Bayern sowie Berlin und Brandenburg formelle Gräben entstanden sind, durch die die Praxis sich zunehmend in der Interpretation der Details verliert."

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