Politik
Neue Kritik am Gesetzentwurf
Der Entwurf zum Intensivpflege-Gesetz wurde im Gesundheitsausschuss beraten. Minister Jens Spahn hat Verbesserungen erarbeitet, es gibt jedoch weiter Kritik.
Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP: "Gesetzesentwurf nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention". Foto: Laurence Chaperon
Mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Intensivpflege wirft die FDP der Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu missachten. Ihnen drohe unter Umständen auch gegen ihren Willen aus Kostengründen eine stationäre Unterbringung, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Westig....
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