Politik
Niedersachsen: Landesregierung verweist auf Bund
Wie geht die Landesregierung in Hannover mit der Pflegekrise um? In einer „Dringlichen Anfrage“ hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag das Sozialministerium um Auskunft zum Stand der Dinge aufgefordert. Nun liegen die Antworten vor.
Andreas Philippi (SPD), Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, bestätigt in seiner Antwort, dass „die Situation in der Pflege zurzeit sehr angespannt ist“. Bei zentralen Themen der CDU-Anfrage verweist er allerdings auf das geltende Sozialgesetzbuch und die damit verbundene...
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