Politik
Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen im dritten Anlauf beschlossen
Der Landtag hat am 14. April im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es sieht ausserordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor.
Das Gesetz sei eine wichtige Grundlage, damit der Staat in der Krise Gestaltungsspielräume habe, betonte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der Sondersitzung des Landtags. "Wir sind mit Sicherheit nicht über den Berg, sondern in einer der größten Herausforderungen unseres Gesundheitssystems."...
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