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Pflegesätze: Streit um Anerkennung tariflicher Löhne

Das kreiseigene Pflegeheim Jestetten und die Kassen haben sich auf eine Erhöhung der Pflegesätze um 3,52% geeinigt – zu wenig. Die Verhandlungen waren schwierig: Bei der Anerkennung der tarifbasierten Personalkosten gab es Streit.

- Neue Pflegesätze im Kreispflegeheim Jestetten (Kreis Waldshut): Abschluss mit Kostenträgern nur machbar unter Personalkostensteigerung.

Kreis Waldshut: Die Leiterin des Jestetter Plegeheims, Diane Grönow, berichtete laut "Südwest-Presse" im Sozialausschuss des Kreistages von harten Bandagen bei den Pflegesatzverhandlungen; sie sehe sich am Pranger der Krankenkassen, weil sie ihr Personal über tarifliche Verbesserungen informiert hatte. Auf 3,52% Erhöhung der Pflegesätze haben sich Pflegeheim und Kassen für die nächsten zwölf Monate verständigt. Das seien laut Landrat Martin Kistler rund 70.000 Euro mehr Erträge für das Alten- und Pflegeheim mit 85 Plätzen. Betriebsleiterin Diane Grönow war aber mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden. Allein zur Deckung der gestiegenen Personalkosten wären vier Prozent Erhöhung erforderlich gewesen. Als sie bei den Pflegesatzverhandlungen die tariflich ausgehandelten Verbesserungen angesprochen habe, sei sie von der Kostenträgerseite gefragt worden, warum sie ihr Personal auf die Veränderungen aufmerksam gemacht habe. "Andere machen das nicht", sei ihr vorgeworfen worden.

Nach der neuen Entgeltordnung können zum Beispiel Leitungskräfte besser eingruppiert werden. das war überfällig. In den vergangenen Jahren waren Pflegekräften wegen der wesentlich besseren Vergütung in die Schweiz gewechselt. SPD-Kreisrätin Sylvia Döbele forderte angesichts des Verhaltens der Kassen einen "Aufschrei der Versicherten".

Sozialdezernentin Sabine Schimkat wies darauf hin, dass die höheren Pflegesätze wegen des Einspringens der Sozialhilfe auch den Kreishaushalt zusätzlich belasten werden.

Die neuen Pflegetagessätze in Jestetten stiegen ab Juni für den Pflegegrad eins auf 41 Euro, beim höchsten Pflegegrad fünf auf 88,84 Euro. Für die Unterkunft werden jetzt 14,06 Euro berechnet (plus 48 Cent), für Verpflegung 11,56 Euro (plus 39 Cent) am Tag. Das Heim des Landkreises ist im Schnitt zu 97 Prozent belegt.