„Pro-Pflegereform“: Träger und Verbände wollen jetzt eine bessere Pflegepolitik

Die Pflegeversicherung muss so gestaltet werden, dass die pflegebedingten Kosten für alle pflegebedürftige Menschen finanzierbar sind und zwar unabhängig vom jeweiligen Pflegearrangement. Dafür setzt sich die Initiative "Pro-Pflegereform" ein, die jetzt mit einer Homepage www.pro-pflegereform.de online gegangen ist. Alle interessierten Träger von Pflegeheimen und Pflegediensten und alle Organisationen der Pflegebranche können sich dort über die Reforminitiative informieren und sich dort als Unterstützer registrieren.

"Wer eine echte Verbesserung für Pflegebedürftige und Pflegende will, muss die Pflegeversicherung strukturell so verändern, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar sind – und zwar unabhängig davon, ob sie nun zu Hause, im Betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim leben", sagt Bernhard Schneider. Der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart (EHS) hat die Initiative angeregt, die bundesweit bereits von vielen Trägern und Verbänden unterstützt wird. "Wir fordern die Politik zu mutigen Reformschritten auf, um die Pflege zukunftssicher und für alle bezahlbar zu machen", erklärt Schneider weiter.

Die Initiative "Pro-Pflegereform" wurde Ende 2016 von Trägern aus dem ganzen Bundesgebiet und Verbänden der Pflegebranche ins Leben gerufen. Unter den Unterstützern sind auch der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e. V. (VKAD). Ziel der Reforminitiative ist es, im Jahr der Bundestagswahl die Politik aufzufordern, in den Reformbemühungen nicht nachzulassen. Die Pflegestärkungsgesetzte der letzten Jahre haben zwar Verbesserungen gebracht, die aber noch lange nicht ausreichen. Es bedarf eines Paradigmenwechsels in der Pflege, den "Pro-Pflegereform mit fünf Bausteinen beschreibt:

• Umsetzung des echten Teilkaskoprinzips in der Pflegeversicherung, damit Pflege für die Menschen bezahlbar wird und nicht in die Armut führt.
• Überwindung der ambulanten und stationären Sektoren zur Stärkung wohnortunabhängiger Pflegearrangements und zur Klärung der Finanzierung von Behandlungspflege durch die Krankenversicherung
• Stärkung der Zivilgesellschaft mit Honorierung der Angehörigenpflege, mit der Verbesserung gesellschaftlicher Partizipation und einem finanzierten Quartiersmanagement
• Ausbau und finanzielle Förderung einer zukunftsfähigen, seniorengerechten Infrastruktur als kommunale Pflichtaufgabe 

• Sicherstellung der Personalsituation mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer gesicherten Refinanzierung der Personalkosten:

  "Wir brauchen also eine neue Struktur in der Pflegeversicherung, die grundlegend in die Finanzierung und in das Leistungsgeschehen eingreift, damit nachhaltig Verbesserungen für die Pflege erreicht werden", ist Schneider überzeugt. Die Initiative Pro-Pflegereform hat deshalb Prof. Dr. Heinz Rothgang (Uni Bremen) mit einem Gutachten beauftragt, mit dem die Auswirkungen der Reformvorschläge untersucht werden. Das Gutachten wird am 18. Mai 2017 in Berlin einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt. An diesem Tag der Pflegereform wird Prof. Rothgang seine Alternativen zur Ausgestaltung der Pflegeversicherung erläutern und mit Vertretern der Politik diskutieren.

  Auf der Homepage www.pro-pflegereform.de können sich Träger stationärer oder ambulanter Pflegeeinrichtungen in Deutschland, deren Bundes-, Landes- und Fachverbände aber auch andere Interessensverbände, die sich im Bereich der Pflege engagieren, über die Reforminitiative informieren und sich als Unterstützer registrieren. "Die Resonanz ist bereits sehr erfreulich" resümiert Schneider, "und die Zahl der registrierten Unterstützter wächst täglich. Das ist sehr wichtig, damit sich die Wahrnehmung in der Fachöffentlichkeit und im politischen Diskurs erhöht". Mit der Registrierung kommen Träger und Organisationen in den E-Mail-Verteiler, über den zukünftig Informationen zugänglich gemacht werden. Außerdem erhalten sie bevorzugt eine Einladung zum Tag der Pflegereform am 18. Mai 2017 in Berlin. "Die Initiative ist sich im Klaren darüber, dass die beschriebenen Bausteine allenfalls Eckpunkte für eine umfassende Pflegereform darstellen, die in ihren Details noch viele Fragen aufwerfen und die ausführlich diskutiert werden müssen", erläutert Schneider. Zu diesem Diskurs sind alle politisch Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und den Kommunen sowie alle gesellschaftlichen Gruppen eingeladen, die sich einer echten Stärkung der Altenpflege in Deutschland verpflichtet fühlen.

• Ansprechpartner für die Initiative "Pro-Pflegereform" ist die Evangelische Heimstiftung in Stuttgart.

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