Unternehmen
Schwäbisch Hall: Umstrittener Verkauf von Pflegeheim bleibt in Kraft
Trotz andauernder öffentlicher Kritik kann der Verkauf eines Pflegeheims in Schwäbisch Hall wohl nicht rückgängig gemacht werden. Die städtische GWG hatte die Immobilie verkauft – ausgerechnet an die Ehefrau des GWG-Aufsichtsratschefs.
Der Geschäft war in die Kritik geraten, weil es sich bei der Käuferin um die Ehefrau von Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) handelt.Gegner des Geschäfts und die Kommunalaufsicht werfen dem OB Befangenheit vor.
Pelgrim hatte nach den massiven Vorwürfen angekündigt, sich für eine Rückabwicklung einzusetzen. Der Gemeinderat beauftragte daraufhin die Grundstücks- und Wohnbaugesellschaft GWG , mit der Eigentümerin zu verhandeln. Die Käuferin lehne eine Rückabwicklung aber ab, teilte die städtische Firma GWG am 28. Februar mit.
Die Kommunalaufsicht in Stuttgart teilte auf Anfrage mit, die weitere Entscheidung liege bei Schwäbisch Hall. Das Geschäft sei zwar "befangenheitsbedingt rechtswidrig", es sei aber bereits vollzogen. "Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf Rückabwicklung", hieß es laut dpa.
Die GWG hatte das vom Evang. Diakoniewerk betriebene Haus Sonnengarten 2016 für etwa fünf Millionen Euro verkauft. Der seit rund 20 Jahren amtierende Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim ist GWG-Aufsichtsratschef. Der 57-Jährige hatte gesagt, er habe sich nicht befangen gesehen, weil er von seiner Frau getrennt lebe.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren