Politik
„Unfaires Verfahren – unausgegorener Inhalt“: BKSB kommentiert Entwurf zur Pflegereform
Der Bundesverband kommunaler Senioren- und Behinderteneinrichtungen macht jetzt seine Kritik am Pflegeneuordnungsgesetz öffentlich – und kritisiert das Stellungnahmeverfahren.
Der Bundesverband kommunaler Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) sieht die Frist zwischen Bekanntgabe des Referentenentwurfs zum Pflegeneuordnungsgesetz und der Abgabe einer Stellungnahme als „unangemessen und höchst bedenklich“. Der offizielle Versand des Entwurfs erfolgte demnach am Freitag, dem 5. Juni. Eine Stellungnahme...
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