Politik
Unklarheit über neues NRW-Epidemie-Gesetz
Zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen hat die nordrhein-westfälische Regierung am 30. März einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem Pflegekräfte und Ärzte im Notfall zwangsverpflichtet werden können sollen. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty geht nicht davon aus, dass der NRW-Landtag am Mittwoch den 1. April das von der Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz beschließt. Es werde dann nicht "zu einer abschließenden Abstimmung über dieses Gesetzpaket kommen. Da bin ich sehr zuversichtlich", sagte...
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